Finanzamt darf Arbeitsagentur informieren

Finanzämter dürfen Arbeitsagenturen über bezogene Einkünfte neben Arbeitslosengeld informieren.

In seinem Beschluss vom 04.10.07 (AZ:VII B 110/07) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), daß dem Finanzamt die Weitergabe von – im Besteuerungsverfahren erlangten – Informationen an die Arbeitsagenturen gestattet ist.
Dies ist dann der Fall, wenn die Arbeitsagenturen (und wohl auch die ArGen) diese Informationen benötigen, um zu prüfen und entscheiden zu können, ob von jemandem Arbeitslosengeld zurückgefordert werden muss, weil er es zu Unrecht bezogen hat (§ 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb) der Abgabenordnung (AO)).

aus: Pressemitteilung vom 31.10.2007

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