Grundsicherung für Rentner

Geschichte

Seit 1. Januar 2003 gibt es diese Sozialleistung: Die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das bedeutet: einerseits Grundsicherung für Altersrentner und andererseits Grundsicherung für erwerbsunfähig Kranke, die nie in eine Rentenkasse eingezahlt haben und daher keinen Anspruch auf EU-Rente aus der Rentenversicherung haben. Diese Art der Grundsicherung wurde erschaffen, um die sog. “verschämte Altersarmut” zu beseitigen. All jenen Rentnern und Erwerbsunfähigen, die nur ein winziges Einkommen haben, soll damit ein Mindesteinkommen auÜerhalb der Sozialhilfe gewährt werden.

Wo geregelt ?

Die Grundsicherung ist im SGB XII, genauer in den § 41 SGB XII geregelt. Zwar ist dies das Gesetzbuch für Sozialhilfeempfänger, jedoch hat die Grundsicherung für Rentner – weil sie eine ähnliche Leistung ist – dort ihren Platz gefunden.

Wer bekommt Grundsicherung für Rentner?

Leistungsberechtigte

Wer erhält Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII ?
Derjenige

Leistungsausschluß

Keinen Anspruch auf Grundsicherung haben,

Müssen Kinder die Eltern unterhalten?

Es besteht ein enormer Vorteil gegenüber der Sozialhilfe: Kinder oder Eltern werden in der Regel nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen.

Wo kann die Leistung beantragt werden?

Die örtlichen Grundsicherungsämter tragen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Anschrift des Grundsicherungsamtes in Halle: Am Stadion 5, 06122 Halle (Saale) Ansprechpartner Birgit Pälicke Telefon 0345 / 221-5556 Telefax 0345 / 221-5528

Wie hoch ist die Grundsicherung?

Der notwendige Lebensunterhalt wird unterteilt in die

Das bedeutet, da die Regelleistung die Kosten für Ernährung, Körperpflege, Hausrat und Bedürfnisse des täglichen Lebens pauschal abdecken muß, während die Kosten für Unterkunft und Heizung den Wohnbedarf abdecken sollen. Die Höhe der Grundsicherung ist im Einzelfall immer unterschiedlich, denn sie wird grundsätzlich nur als Aufstockung zum bereits vorhandenen Einkommen und Vermögen geleistet. Die Höhe der monatlichen Grundsicherung errechnet sich, indem das monatliche Einkommen und Vermögen vom monatlichen Grundsicherungsbedarf abgezogen werden: Grundsicherungsbedarf – Einkommen und Vermögen = Grundsicherung Wenn die Grundsicherung nicht ausreicht, kann grundsätzlich auch noch einen Anspruch auf Sozialhilfe bestehen.

Der Regelsatz

Die Regelsätze bei der Grundsicherung entsprechen denen der Sozialhilfe. Sozialhilfe-Regelsätze, die für die bedarfsorientierte Grundsicherung in Frage kommen (Stand 01.07. 2003):

Unterkunft und Heizung

Kosten der Unterkunft und Heizung werden – soweit sie angemessen sind – in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen. Besteht Hauseigentum oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft auch die damit verbundenen Belastungen, jedoch nicht die Tilgungsraten für Kredite.

Mehrbedarfe

Leistungen für Mehrbedarfe (§§ 42 SGB XII) gibt es, sobald die Voraussetzungen für diese Mehrbedarfe vorliegen. Wenn z.B. ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G vorliegt, dann umfaßt die Grundsicherung auch einen Mehrbedarf von 20% des maßgebenden Regelsatzes.

Was gibt es noch für Leistungen?

Der Grundsicherungsbedarf umfasst auch Dienstleistungen des Grundsicherungsamtes, die zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich sind. Hierzu gehören in erster Linie die Beratung und Unterstützung bei der Realisierung anderer Sozialleistungen (z.B. Wohngeld oder GEZ-Gebührenbefreiung).

Berit Sander Rechtsanwalt Halle (Saale)

Rechtsgebiete