Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung - drei Begriffe, die jeder kennen sollte. Gehört hat sicherlich jeder schon einmal davon. Jedoch wissen viele nicht, was sich dahinter verbirgt.

Das Thema sollte nicht nur die Älteren unter uns interessieren. Auch junge Menschen können im Falle einer plötzlichen Erkrankung oder eines schweren Unfalls sehr schnell auf Hilfe angewiesen sein. Ist erst die Hilfebedürftigkeit eingetreten und man kann seinen Willen selbst nicht mehr artikulieren, so sind Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung wichtige Instrumente, damit z. B. Verwandte, Banken, Ärzte, aber auch Gerichte wissen, was zu tun ist.

Im Überblick: Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht regeln, WER mit der Durchführung Ihrer Angelegenheiten beauftragt wird. Die Patientenverfügung regelt, WIE mit Ihrem Leben verfahren werden soll, wenn Sie selber es nicht mehr äußern können.

Vorsorgevollmacht

Sie haben zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung. Beides geht nicht und schließt einander aus.

Der Vorsorgevollmacht ist immer dann der Vorzug zu geben, wenn im Kreise Ihrer Angehörigen eine kompetente Person vorhanden ist, der man bedingungslos vertrauen kann. Denn die Bestellung eines Betreuers ist nicht erforderlich (und auch nicht zulässig), wenn die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut besorgt werden können (§ 1896 BGB). Um die spätere Bestellung eines Betreuers entbehrlich zu machen und auch zu vermeiden, muss eine Vorsorgevollmacht ausgestellt werden.

Die Vollmacht kann sowohl in Form einer Generalvorsorgevollmacht als auch in Form einer Vollmacht, die mehrere Personen (z.B. Geschwisterkinder) bevollmächtigt, erteilt werden.

Voraussetzung ist uneingeschränktes Vertrauen

Voraussetzung für die Erteilung einer solchen uneingeschränkten Vollmacht ist auch uneingeschränktes Vertrauen. Fehlt es daran, ist eine Betreuungsverfügung die bessere Wahl, denn hier erfolgt eine Überprüfung durch das Gericht.
Bei einer Vorsorgevollmacht entfällt der Nachweis einer Betreuungsbedürftigkeit und diese wird auch nicht von irgendjemandem festgestellt. Ein Bevollmächtigter ist (fast) völlig frei in seinen Entscheidungen, niemand kontrolliert ihn zu Ihrem Lebzeiten.

Geltungsbereich Vorsorgevollmacht

Eine Generalvorsorgevollmacht gilt jedoch nicht für alle Bereiche. Der Bevollmächtigte benötigt die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes für folgende Angelegenheiten:

Eine Vorsorgevollmacht gilt sofort. Das Missbrauchsrisiko ist daher hier auch besonderns groß. Es kann nur durch eingeschränkte Vorgaben begrenzt werden. Man kann sich aber dadurch schützen, die Vollmacht nicht sofort auszuhändigen, sondern sie für den Bevollmächtigten verwahren und diesen ermächtigen, später die Vollmacht an sich zu nehmen.
In der Vollmacht kann für ein Kontroll- und/oder Widerrufsrecht eine andere Person aufgenommen werden (z.B. bei Geschwistern). Die Vollmacht sollte im Außenverhältnis nicht mit Bedingungen verknüpft werden, da dies zu Nachweisschwierigkeiten führen kann. Besser wäre es, für verschiedene Gebiete verschiedene Personen zu bevollmächtigen.

Immer Original der Vorsorgevollmacht vorlegen

Zum Ausführen der Rechtsgeschäfte muss durch den Bevollmächtigten jedoch immer das Original mit Originalunterschrift vorgelegt werden.

Formen der Vorsorgevollmacht

Die Form einer Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich frei. Sie sollte jedoch schriftlich erfolgen. Es gibt die Möglichkeiten eine Vorsorgevollmacht

zu gestalten.

Notarielle Vorsorgevollmacht

Allerdings ist eine notarielle Beglaubigung der Vorsorgevollmacht notwendig, wenn es sich bei dem Eigentum des Vollmachtgebers um Grundstücke handelt und darüber verfügt werden soll. Eine notarielle Beurkundung hat weiterhin den Vorzug, dass bei Verlust eine neue Ausfertigung erteilt werden kann.

Registrierung einer Vorsorgevollmacht

Gemäß § 78a BNotO besteht die Möglichkeit der Registrierung sämtlicher Vorsorgevollmachten im Bundesnotarregister. Eine Einsicht in das Register ermöglicht dem Vormundschaftsgericht festzustellen, ob eine Vorsorgevollmacht vorliegt und damit eine Betreuung entbehrlich ist. Eine Registrierung ist dann sinnvoll, wenn der Bevollmächtigte nicht notwendig vom Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit erfährt (wenn er zum Beispiel weiter weg wohnt). Weiterhin kann die Vorsorgevollmacht einem Rechtsanwalt, Notar oder Arzt übergeben werden oder beim Amtsgericht als Verwahrungsstelle hinterlegt werden.

Handschriftliches Abfassen einer Vorsorgevollmacht

Das handschriftliche Abfassen einer solchen Vorsorgevollmacht ist immer dann vorteilhaft, wenn irgendwelche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Ausstellenden bestehen. Die Echtheit der Unterschrift kann (ohne notarielle Beglaubigung) von den Betreuungsbehörden beglaubigt werden, aber auch von jeder anderen Behörde bzw. dem Rechtsanwalt oder Notar.

Widerruf Vorsorgevollmacht

Die Vollmacht kann jederzeit - am besten schriftlich mit Unterschrift und Datum - widerrufen werden. Allerdings muss dann die Urkunde, die dem Vollmachtnehmer bereits übergeben worden ist, zurückverlangt werden.