Ein Schlag ins Gesicht der Zivilcourage

Amtsgericht Rosenheim erließ Urteil wegen Verleumdung

Am 22.11.2011 erließ das Amtsgericht Rosenheim durch einen Einzelrichter den Urteilsspruch "Im Namen des Volkes" und verurteilte eine Frau, die Kindesmißhandlung angezeigt hatte - also den Mund aufgemacht hatte - wegen Verleumdung zu 1.050,00 € Strafe.
Der Richter habe seine Urteilsbegründung mit den Worten eröffnet : "Das Gericht kann es nicht richtig machen." (Quelle: Süddeutsche.de)

Keine Mehrheit für Kinderschutzgesetz im Bundesrat

Statt dessen hat der Bundesrat am 25.11.2011 das geplante Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) für Kinder in Problemfamilien vorerst blockiert. Der bereits vom Bundestag ohne Gegenstimmen gebilligte Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Der Gesetzentwurf hatte beinhaltet:

Meine Meinung hierzu: Endlich traut sich jemand auf Mißstände aufmerksam zu machen und er wird mundtot gemacht. Was für Auswirkungen dieses Urteil auf die ohnehin schon ängstliche Bevölkerung haben kann, vermag niemand abzuschätzen.

Statt dessen verhindert der Bundesrat ein Gesetz (wahrscheinlich aus Kostengründen), das tatsächliche Hilfe für "Problemkinder" bedeutet hätte. Dürfen wir bei solchen Themen überhaupt an Kosten denken?

Legt man beide Tatsachen übereinander, kann man sich vorstellen, wie es um Kinder aus "Problemfamilien" in Deutschland bestellt ist. Armes Deutschland.

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