Ein Schlag ins Gesicht der Zivilcourage

Amtsgericht Rosenheim erließ Urteil wegen Verleumdung

Am 22.11.2011 erließ das Amtsgericht Rosenheim durch einen Einzelrichter den Urteilsspruch “Im Namen des Volkes” und verurteilte eine Frau, die Kindesmißhandlung angezeigt hatte – also den Mund aufgemacht hatte – wegen Verleumdung zu 1.050,00 € Strafe.
Der Richter habe seine Urteilsbegründung mit den Worten eröffnet : “Das Gericht kann es nicht richtig machen.” (Quelle: Süddeutsche.de)

Keine Mehrheit für Kinderschutzgesetz im Bundesrat

Statt dessen hat der Bundesrat am 25.11.2011 das geplante Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) für Kinder in Problemfamilien vorerst blockiert. Der bereits vom Bundestag ohne Gegenstimmen gebilligte Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Der Gesetzentwurf hatte beinhaltet:

  • die Einrichtung von Netzwerken Früher Hilfen auf der örtlichen Ebene
  • den Ausbau von Hilfen zur Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren des Kindes (Frühe Hilfen), der durch eine zeitlich befristete Bundesinitiative zum Aus- und Aufbau des Einsatzes von Familienhebammen flankiert wird
  • eine weitere Qualifizierung des Schutzauftrags des Jugendamts bei Kindeswohlgefährdung
  • die Verbesserung der Zusammenarbeit der Jugendämter zum Schutz von Kindern, deren Eltern sich durch Wohnungswechsel der Kontaktaufnahme entziehen wollen (sog. „Jugendamtshopping“)
  • eine bundeseinheitliche Regelung der Befugnis kinder- und jugendnaher sog. Berufsgeheimnisträger zur Weitergabe von Informationen an das Jugendamt (Ärzte, Rechtsanwälte)
  • die Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Entwicklung, Anwendung und Evaluation fachlicher Standards sowie zum Abschluss von entsprechender Vereinbarungen mit der freien Jugendhilfe als Grundlage für die Finanzierung
  • die Sicherung des Kindeswohls bei Ferienaufenthalten
  • die Verpflichtung zur Vorlage erweiterter Führungszeugnisse für alle in der Jugendhilfe beschäftigten Personen sowie das Personal in den erlaubnispflichtigen Einrichtungen
  • die Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, mit den Trägern der freien Jugendhilfe Instrumente zur Feststellung der aufgabenspezifischen Eignung ehrenamtlicher Personen zu vereinbaren.
  • Meinung Rechtsanwalt Familienrecht

    Endlich traut sich jemand auf Mißstände aufmerksam zu machen und er wird mundtot gemacht. Was für Auswirkungen dieses Urteil auf die ohnehin schon ängstliche Bevölkerung haben kann, vermag niemand abzuschätzen.

    Statt dessen verhindert der Bundesrat ein Gesetz (wahrscheinlich aus Kostengründen), das tatsächliche Hilfe für “Problemkinder” bedeutet hätte. Dürfen wir bei solchen Themen überhaupt an Kosten denken?

    Legt man beide Tatsachen übereinander, kann man sich vorstellen, wie es um Kinder aus “Problemfamilien” in Deutschland bestellt ist. Armes Deutschland.

    Berit Sander Rechtsanwalt Familienrecht Halle (Saale)

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