Familienrecht oder doch Zivilrecht?

Heute möchte ich Ihnen einmal kurz vorstellen, dass auch bei sehr wichtigen Verfahren - also solchen, die das Familienrecht gefühlt ganz hautnah betreffen - ganz andere Gerichte als das Familiengericht zuständig sein können.

Das ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Regelungen im FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) etwas weicher (wenn es nicht gerade den Unterhalt betrifft) gestaltet sind. Es gibt z.B. bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich kein Versäumnisurteil.
Weitaus härter erscheinen hier die Regelungen in der ZPO (Zivilprozessordnung), die ansonsten anwendbar sind. Deshalb ist es schon bedeutsam zu unterscheiden, welches dieser beiden Gesetze Anwendung findet.

Personenstandssachen

Keine Familiensachen sind z.B. Verfahren nach dem Personenstandsgesetz (PStG). Im Personenstandsgesetz wird geregelt, wie die Personenstandsregister geführt werden sollen. Hierzu zählt das Geburtenregister, das Sterberegister, das Lebenspartnerschaftsregister und auch das Eheregister. Dieses Gesetz regelt, wie und auf welche Weise eine Eheschließung oder eine Geburt amtlich vermerkt werden. Hier geht es ganz besonders um Namen.

Die ehelichen Namen - wie wer nach einer Hochzeit heißen darf - regelt § 1355 BGB.

Da kann es schon mal zu Missverständnissen mit dem Standesbeamten kommen, zumal wenn ein Kind mit Vornamen "Professor Doktor" heißen soll. (Dieser Vater wollte offensichtlich sich und seinem Sohn die Lästigkeit eines Habilitationsverfahrens und auch einer Doktorarbeit ersparen.)Soll nun der Standesbeamte per Gericht angewiesen werden, einen gewissen Namen in dieses Register einzutragen, muss man sich zivilrechtlich an das Amtsgericht wenden.

In so einem Fall kann nur das Amtsgericht – Personenstandssachen – (also das Zivilgericht) den Standesbeamten zu einer Amtshandlung anweisen.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Noch unglücklicher ist es mit Verfahren, die die nichteheliche Lebensgemeinschaft betreffen. Leben zwei Personen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, so haben sie sich entschlossen, nicht zu heiraten bzw. ihre Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen. Das heisst aber noch lange nicht, dass man nichts gemeinsam anschafft oder keine gemeinsamen Kinder bekommt. Hier fangen die Probleme an.

Grundsätzlich aus dem familienrechtlichen Blickwinkel betrachtet, sind sich solche Personen nicht gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Sie müssen auch keinen Zugewinnausgleich durchführen, obwohl vielleicht der eine auf Kosten der Beziehung eine große Firma aufgebaut hat.
In solchen Fällen ist auch wiederum ausschließlich das Zivilgericht zuständig und es finden die Regelungen der ZPO Anwendung.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Hartz IV / SGB II

Nichteheliche Lebensgemeinschaften, die einander familienrechtlich also nicht zum Unterhalt verpflichtet sind, werden - wenn man Sozialleistungen beantragt hat - ganz rasch nach § 7 SGB II eine Bedarfsgemeinschaft, die einer ehelichen Lebensgemeinschaft gleichgestellt wird.

So widersprüchlich kann unser Rechtssystem sein - ich glaube das nennt man ergebnisorientiertes Arbeiten.