Eheaufhebung

Was ich auf der Webseite noch nicht behandelt habe, ist die Eheaufhebung.

Dazu habe ich einen aktuellen Fall, der noch in der alten DDR 1989 spielte: Die Ehefrau - eine DDR-Bürgerin wollte ausreisen und durfte nicht. Aus Verzweiflung heiratete sie einen schweizer Staatsbürger, ging mit ihm für ein paar Monate in die Schweiz und reiste nach dem Fall der Mauer wieder nach Deutschland. Seit dem sind beide verheiratet und möchten sich nun scheiden lassen.

In Betracht kommt, einen Antrag auf Aufhebung der Ehe beim Familiengericht zu stellen.

Als Aufhebungsgrund käme hier § 1314 II Nr. 5 BGB in Betracht. Gemäß der Norm müssen beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig gewesen sein, dass sie keine Verpflichtungen gemäß § 1353 I begründen wollen. Denn nach 1353 I BGB sind die Ehegatten eigentlich einander zur ehelichen Gemeinschaft verpflichtet und tragen füreinander Verantwortung. Eine solche Verpflichtung sind beide Ehegatten jedoch füreinander nicht eingegangen.

Eine eheliche Lebensgemeinschaft gab es nicht - vielmehr handelt es sich hier um eine Scheinehe.

Gem. § 1316 I Nr. 1 BGB ist jeder Ehegatte antragsberechtigt.

Eine Antragsfrist gibt es gem. § 1317 BGB bei dem Aufhebungsgrund aus § 1314 II Nr. 5 BGB auch nicht.

Aus § 1318 BGB ergeben sich die Folgen der Aufhebung.

Danach finden zwar die Regelungen des ehelichen Güterrechts (Zugewinn) und die Regelungen zum Versorgungsausgleich Anwendung, soweit dies nicht im Hinblick auf die Umstände bei Eheschließung grob unbillig wäre.

Die Billigkeitsklausel des Abs. 3 ergänzt und konkretisiert § 1381 und § 27 Vers­AusglG. Sie erlaubt neben einem völligen auch den teilweisen Ausschluss des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs („soweit“).

Grobe Unbilligkeit liegt vor, wenn der Ausgleich in der vom Gesetz vorgesehenen Weise dem Gerechtigkeitsgefühl in unerträglicher Weise widersprechen würde. Die Umstände der Eheschließung werden den Zugewinn- und Versorgungsausgleich insbesondere bei Verstoß gegen § 1314 Abs. 2 Nr. 5 als grob unbillig erscheinen lassen.

So liegt es hier. Der Aufhebungsgrund von § 1314 II Nr. 5 BGB liegt vor und lässt einen Zugewinn- und Versorgungsausgleich als grob unbillig erscheinen.

Bei einer Eheaufhebung wird im Ergebnis so getan, als hätte es keine Ehe gegeben.