Kindesunterhalt und Mehrbedarf

Eigentlich müsste es heißen: Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf.

Ich weiß, das klingt verwirrend. Ich versuche mich trotzdem an einer Erklärung.

Kindesunterhalt

Der normale Kindesunterhalt wird auch Mindestunterhalt oder Regelbedarf genannt. Der Bedarf des minderjährigen Kindes - also in welcher Höhe dem Berechtigten Unterhalt zusteht - richtet sich in Deutschland nach der Düsseldorfer Tabelle. Wenn die Löhne steigen, ändert sie sich an jedem Jahresanfang. Wenn die Löhne gleich bleiben oder sinken, stagnieren diese Zahlen.

Wenn der Kindesvater z.B. Einkommensmillionär ist, gilt hier: Keine Teilhabe am Luxus - eine Lebensstandardgarantie gewährt der Unterhalt nicht.

Im umgekehrten Fall muss derjenige, der Unterhalt zahlen soll (ein Elternteil) auch dazu in der Lage sein. Das nennt man im Familienrecht Leistungsfähigkeit. Hierzu sagt das Gesetz: "Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren", § 1603 BGB.

Das war sozusagen die Grundausstattung.

Nun nähern wir uns den Mehr- und Sonderbedarfen. Denn neben der "Grundausstattung" an Kindesunterhalt kann ein individuell gesteigerter Mehrbedarf bestehen, beispielsweise wegen Krankheit, schulischen Schwierigkeiten und anderen familiären Besonderheiten.

Mehrbedarf

Der Mehrbedarf ist ein unselbstständiger Teil des normalen Kindesunterhaltsanspruchs, der während eines längeren Zeitraums regelmäßig anfällt. Er ist zusammen mit dem normalen Kindesunterhalt geltend zu machen.

Macht man den Mehrbedarf beim normalen Unterhalt nicht mit geltend, kann man Gefahr laufen, dass er später abgewiesen wird, weil der Sachverhalt für die Abänderung auf neue Tatsachen stützen muss, § 238 Absatz 2 FamFG.

Mehrbedarf liegt vor, wenn

Es kommt auch hier darauf an, ob der geltend gemachte Bedarf notwendig ist und die dafür aufgewandten Kosten angemessen sind.

Was ist in der Rechtsprechung als Mehrbedarf anerkannt worden:

Arzneimittel – Zuzahlungen Mehrbedarf
Bulimie Mehrbedarf
Brille – Zuzahlungen Mehrbedarf
Haushaltshilfe Mehrbedarf
Homöopathische Behandlung Mehrbedarf
Kieferorthopädische Behandlung Mehrbedarf (Ratenzahlung) wobei man sich hier streiten kann – es war in der Rechtsprechung auch schon Sonderbedarf
Pflegeleistungen Mehrbedarf
Hortbesuch Mehrbedarf
Internat Mehrbedarf
Klassenfahrt Mehrbedarf
Nachhilfeunterricht Mehrbedarf, aber Sonderbedarf bei vorübergehenden Schulschwierigkeiten
Schulgeld Mehrbedarf
Studium/Auslandsstudium, -semester Mehrbedarf
Kranken- und Pflegeversicherung Mehrbedarf
Semesterbeiträge, Studiengebühren Mehrbedarf
Hobby Mehrbedarf
Kindergarten Mehrbedarf
Klavierunterricht Mehrbedarf
Kommunion, Konfirmation Mehrbedarf
Reitunterricht, -sport Mehrbedarf
Sport Mehrbedarf

Sonderbedarf

Der Sonderbedarf ist ein "unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf", so § 1613 Absatz 2 BGB.
Sonderbedarf ist, wenn ein Kostenaufwand entsteht, der

Unvorhersehbarkeit in diesem Sinne erfordert, dass der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte.

Sonderbedarf kann man zusätzlich zum Regelunterhalt mit einem Zahlungsantrag geltend machen.

Folgende Sachverhalte wurden von der Rechtsprechung als Sonderbedarf deklariert:
Allergieaufwendungen (Bettwäsche und Matratze) Sonderbedarf
Behindertenfahrzeug Sonderbedarf
Chefarztbehandlung Sonderbedarf
Kosmetische Operation Sonderbedarf
Zahnbehandlung (unvorhersehbar) Sonderbedarf
Computer Sonderbedarf
Schüleraustausch Sonderbedarf
Säuglings Erstausstattung Sonderbedarf
Umzugskosten Sonderbedarf