Sparkasse haftet, wenn sie Vorsorgevollmacht unberechtigt zurückweist

Ich weiß nicht, ob Sie auch so große Schwierigkeiten mit den örtlichen Sparkassen haben, aber ich komme mir oft wie ein Bittsteller vor, wenn ich versuche, mit einer Vorsorgevollmacht etwas zu regeln.

Offenbar haben diese Erfahrung auch schon andere machen müssen. Daher gibt es nun eine Entscheidung des Landgericht Hamburg (Beschluss vom 30.08.2017 - 301 T 280/17), die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

In diesem Fall hatte eine Tochter versucht, mit Hilfe einer Vorsorgevollmacht für ihre Mutter, die mit Krebs im Hospitz lag, Bankgeschäfte zu erledigen.

Die Sparkasse weigerte sich jedoch, die Vorsorgevollmacht anzuerkennen, da dies nicht die übliche von den Sparkassen verwendete Bankvollmacht war. So war die Tochter von der Sparkasse aufgefordert worden, ihre Mutter aus dem Hospiz in einem Rollstuhl in eine Filiale der Sparkasse zu bringen, um dort eine entsprechende Bankvollmacht zu erteilen!

Als die Bank hartnäckig blieb, stellte die Tochter einen Betreuungsantrag beim Betreuungsgericht, damit sie mit dem Betreuerausweis dann die Bankgeschäfte erledigen kann.

Jedoch ist es so, wenn eine Vorsorgevollmacht existiert, darf eigentlich keine Betreuung eingerichtet werden.

Das Betreuungsgericht ordnete zum Schluss die gesetzliche Betreuung der Mutter mit dem Aufgabenbereich der Vermögenssorge an und die Tochter wurde Betreuerin.

Und nun kommt es: Das Gericht legte die Kosten des Verfahrens der Sparkasse auf, weil diese durch ihr Handeln (oder besser Nichthandeln) die Kosten verursacht hat.

Dagegen legte die Sparkasse Beschwerde ein - das Landgericht Hamburg wies diese jedoch mit folgendem Leitsatz ab:

"1. Verweigert ein Kreditinstitut eine Kontoverfügung trotz Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht, kann das Betreuungsgericht dem Kreditinstitut die Kosten des Betreuungsverfahrens nach § 81 IV FamFG unmittelbar auferlegen."

Nun wird die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Wir dürfen gespannt warten, welche Ansicht der dazu hat.