Überprüfung von PKH/VKH bis zu vier Jahren

Häufig bekomme ich knurrige Schreiben von ehemaligen Mandanten, wenn uns alle ein Brief vom Gericht ereilt, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nochmals überprüft werden sollen.

Es heißt dann etwa: "Könnten Sie mir bitte verständlich machen, weshalb die Verfahrenskostenhilfe überhaupt noch eine Rolle spielt? Meines Wissens nach bin ich seit Februar 2016 geschieden, ich hielt den Fall für abgeschlossen. Ich würde gerne verstehen, weshalb ich meine Angaben noch einmal machen soll!"

Ganz einfach.

Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.08.2013 (BGBl. I S. 3533), in Kraft getreten am 01.01.2014 den Paragraphen § 120 a ZPO eingefügt, dessen Absatz 1 Satz 4 lautet:

"Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind."

Das bedeutet im Umkehrschluss, wenn das Gericht bis zu einem Zeitraum von vier Jahren feststellen kann, dass sich das Einkommen erhöht hat, so dass man nicht mehr zu den Geringverdienern gehört, fordert es alles, was er für diesen Mandanten gezahlt hat, zurück.

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe finden Sie hier und auch welche Unterlagen Sie benötigen.

Es geht ganz einfach darum, die Kosten des Staates gering zu halten.