Wenn Schwiegereltern den Mietvertrag kündigen - welches Gericht ist zuständig?

Hier bespreche ich den zweiten Fall, den der BGH am 12.07.2017 entschieden hat, der auch mit Miete und Trennung zu tun hat.

In diesem Fall hatten die Schwiegereltern an die gemeinsame Tochter und deren Ehemann eine Wohnung vermietet. Die Ehegatten hatte sich im Mai 2011 getrennt und der Schwiegersohn war daraufhin aus dieser Wohnung ausgezogen.

Die Schwiegereltern verlangten nun vom Schwiegersohn rückständige Miete.

Klagen um Mietverhältnisse legt man gewöhnlich beim Amtsgericht ein, weil dies hierfür eine ausschließliche Zuständigkeit hat.

Hier entschied der BGH, dass diese "Klage" besser beim Familiengericht aufgehoben sei. Dies wurde bejaht wegen der  "Sachnähe zum Verfahrensgegenstand". Streitigkeiten aus Mietverträgen und über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich einer Trennung des eigenen Kindes vom Schwiegerkind sind nun beim Familiengericht zu führen.

Es handelt sich hier um eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.