Zwei Testamente, welches ist gültig?

Es ist gar nicht so selten, dass ein Ehepaar mehrere Testamente hinterlässt, die in unregelmäßigen Abständen vom Nachlassgericht eröffnet werden. Dann stellt sich immer die bange Frage - welches ist gültig?

In dem Fall, den ich heute vorstellen möchte, gab es zwei Testamente. Das zuerst gefundene stammte nur vom Ehemann aus dem Jahr 2006. Hierin widerrief er alle seine früheren Testamente. Er setzte seine älteste Tochter als Erbin von Acker ein, seine Frau als Vorerbin und die letzten zwei Kinder als Nacherben.

Ich habe übrigens diese älteste Tochter vertreten.

Später tauchte noch ein weiteres Testament auf, das über ein Jahr früher datiert war auf 2005: Hierbei handelte es sich um ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament der Eheleute, in dem sich beide Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzten.

Leider widersprach dieses neu aufgetauchte Testament von 2005 dem ersten Testament von 2006 in fast jeder Hinsicht.

Nun stellt sich die Frage, welches Testament gültig ist.

Gemeinschaftliches handschriftliches Testament versus handschriftliches Einzeltestament

Die Problematik ergibt sich daraus, dass das erste Testament ein gemeinschaftliches von beiden Ehegatten1 gefertigte ist und das zweite Testament ein Einzeltestament nur vom Ehemann ist.

Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament per Hand errichten, darf es so sein, dass ein Ehegatte schreibt und unterschreibt und der andere Ehegatte nur unterschreibt, 2267 BGB. Da beide Eheleute in diesem Testament von 2005 kund getan haben, sich gegenseitig als Alleinerben einzusetzen, entsteht dadurch eine sogenannte Bindungswirkung, die man im Erbrecht als Wechselbezügliche Verfügung bezeichnet.

Man muss sich das so vorstellen, dass beide Ehegatten mit dem Testament einen "bindenden Vertrag" abgeschlossen haben, der lautet: Wenn du mich als Erben einsetzt, setze ich dich auch ein. Die eine Regelung steht und fällt mit der anderen.

Warum ich so weit aushole?

Damit ich erklären kann, dass der Ehemann dieses erste gemeinschaftliche Testament von 2005 nur hätte aufheben können, wenn er entweder das Papier des Testamentes zerreißt und in dem Müll wirft oder bei einem Notar einen Widerruf erklärt, der der Ehefrau durch den Gerichtsvollzieher zugestellt worden wäre.

Nur in diesen beiden Fällen, wäre das erste Testament aus der Welt geschafft worden. Die hohe Hürde des notariellen Widerrufs hat der Gesetzgeber deshalb installiert, damit sichergestellt werden kann, dass der andere Ehegatte stets von dem Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung Kenntnis erhält. Dazu gibt es die Vorschrift des § 2271 Abs. 1 BGB.

Ist das erste Testament überhaupt wechselbezüglich?

Natürlich kann man nun fragen, ob das erste Testament von 2005 auch wechselbezüglich war, da der Wille der Testierenden darüber entscheidet, ob Verfügungen im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit zueinander stehen. Dies muss in Zweifelsfällen mit Mitteln der Auslegung erforscht werden.

Maßgebend ist der Wille beider Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung.

Deshalb kann die nachträgliche Errichtung eines einseitigen, den wechselbezüglichen Verfügungen widersprechenden Testaments durch einen der Ehegatten nicht als Indiz gegen die Wechselbezüglichkeit gewertet werden.

Die für die Beantwortung der Frage nach der Wechselbezüglichkeit zu treffenden Feststellungen liegen auf tatsächlichem Gebiet und sind dem Tatrichter vorbehalten, d.h. der Nachlassrichter des Amtsgericht Halle wird beide Testamente auslegen müssen.

Jedoch gibt es die Vorschrift des § 2270 Absatz 2 BGB, die eine Vermutungsregel aufstellt: "Ein solches (wechselbezügliches) Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken ... ".

Das heißt für diesen Fall, wenn keine weiteren Indizien bekannt sind, warum das erste Testament nicht wechselbezüglich sein sollte, dann greift die Vermutungsregel und das erste Testament von 2005 ist gültig.

Der ältesten Tochter blieb damit nur der Pflichtteil.