Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

In letzter Zeit habe ich mich mehrfach damit befassen müssen, ob ich eine Betreuung anrege, obwohl es eine Vorsorgevollmacht gibt.

Interessanterweise hat der BGH mit Beschluss vom 25.4.2018 – XII ZB 216/17 - zu dieser Frage entschieden.

Der Fall des BGH ging so: Eine Tochter wollte für ihre Mutter eine Betreuung einrichten lassen, da diese an einer mittelgradigen bis schweren Demenz vom Typ Alzheimer leidet. Die Mutter errichtete - gestüzt von ihrer weiteren Tochter - jedoch schnell noch für diese andere Tochter eine notariell beurkundete General- und Vorsorgevollmacht. Nun sah sich die erste Tochter gezwungen zu handeln und hat beim Betreuungsgericht beantragt, ihre Mutter unter Betreuung zu stellen, da diese bereits seit mehreren Jahren geschäftsunfähig sei, was ihre Schwester ausgenutzt habe, um sich und ihrer Nichte sich das Grundstück der Mutter bzw. einen Nießbrauch rechtswidrig anzueignen.

Der BGH entschied: "Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint.

Dabei entscheidet der Tatrichter (also der Betreuungsrichter am Amtsgericht) über Art und Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen."

Das heißt übersetzt: Wenn der Bevollmächtigte erkennen lässt, dass er die Vollmacht zu unredlichen Zwecken nutzt, ist es ratsam eine Betreuung anzuregen.