Der Rentennachteil von nach DDR-Gesetzen geschiedenen Frauen

verfasst von Frau Rechtsreferendarin Lies

Nunmehr besteht für etwa 300.000 Frauen die Hoffnung, eine Entschädigung für das Unrecht zu erhalten, was Ihnen widerfahren ist.

Die Ungerechtigkeit in der Rentenberechnung ist dadurch entstanden, dass der Gesetzgeber nach einer Übergangszeit mit einem Rentenüberleitungsgesetz und mit der Anwendung des Sozialgesetzbuches VI (Westrentenrecht) seit dem 01.01.1997 den Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz für Alterssicherungsansprüche von Frauen aus der DDR beseitigte. Dadurch wurden sie beispielsweise von dem Teilhaben an Rentenanwartschaften des früheren Ehemannes vom Gesetzgeber ausgeschlossen.

Da in den 1970-er Jahren das Kita-System in der DDR noch Lücken hatte, mussten viele Frauen für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben. Für diese Zeitspanne wurde ein symbolischer Beitrag von monatlich drei DDR-Mark in die Rentenkasse gezahlt. Für die Rentenberechnung in der DDR war dies jedoch unerheblich, da nur die letzten 20 Berufsjahre vor dem Renteneintritt zählten. Nach der Wiedervereinigung und der Anpassung des Rentensystems wurden diese symbolischen Beiträge in den Kindererziehungsjahren als Verdienst gewertet und zogen nach Rentenniveau der Frau nach unten.

In der Bundesrepublik mussten geschiedene Männer für den in Haus- und Familienarbeit erwirtschafteten Anteil der Exfrau einen Rentenbetrag abgeben, also einen Versorgungsausgleich leisten. Das brauchten in der DDR geschiedene Ehemänner hingegen nicht. Nach einer gescheiterten Ehe sollten beide Partner jeweils selbst für ihren Unterhalt aufkommen. Aufgrund des Rückwirkungsverbots beim Versorgungsausgleich musste auch nachträglich nichts gezahlt werden. Als das Rentensystem angepasst wurde, fehlten sodann die Beiträge der Männer, um die Minderleistung bei den Renten der geschiedenen Frauen zu kompensieren.

Nach momentan geltendem Recht, finden für die betroffenen Frauen daher weder die besonderen Regelungen für Frauen in der DDR, noch Regelungen der Bundesrepublik Deutschland für Geschiedene, insbesondere ein Versorgungsausgleich oder Geschiedenen-Witwenrechte, Anwendung.

Die Konsequenz daraus ist, dass leider viele dieser Frauen somit keine ausreichende Alterssicherung haben und am Existenzminimum leben müssen.

Nunmehr ist Sachsens Antrag für Rentengerechtigkeit auf der Konferenz der Ministerinnen und Minister für Gleichstellung und Frauen in Bremerhaven mehrheitlich angenommen worden. Die sächsische Gleichstellungsministerin Petra Köpping hofft, dass die geplanten Entschädigungen über den Härtefallfonds finanziert werden können, welcher im Koalitionsvertrag beschlossen wurde.

Eine Entschädigung soll dabei denjenigen Frauen zu teil kommen, die in der DDR aus einer Ehe geschieden wurden und Berufsjahre durch Kindererziehung oder Pflege der Eltern verloren haben.

Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich handelt, damit die Entschädigung noch so vielen betroffenen Frauen wie möglich zugute kommen kann.