Betreuung, Vormundschaft, Vorsorgevollmacht

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht und kann Ihnen auch in folgenden Fällen helfen:

Betreuung

Wenn ein Erwachsener seine Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann, wird ihm - wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt - ein Betreuer vom Betreuungsgericht zugewiesen. Dabei ist für die Betreuung nicht unbedingt Voraussetzung, dass man dement ist - ein körperliches Gebrechen, wegen dem man das Haus nicht mehr verlassen kann, reicht.

Ein Betreuer wird vom Amtsgericht des Wohnortes des zu Betreuenden eingesetzt, wenn man selbst darum bittet oder eine Betreuung angeregt wird.

Vormundschaft

Die Vormundschaft ist quasi eine Betreuung für einen Minderjährigen. Eine Vormundsschaft ist notwendig, wenn aus irgendwelchen Gründen eine Vertretung durch Eltern für Kinder, die unter 18 Jahre sind, nicht gegeben ist. Häufig gibt es Amtsvormundschaften, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, für ihre Kinder da zu sein.

Vorsorgevollmacht

Im Gegensatz zur Betreuung kann man mit einer Vorsorgevollmacht selbst regeln, WER mit der Durchführung von eigenen Angelegenheiten beauftragt wird. Die Patientenverfügung regelt, WIE mit Ihnen verfahren werden soll, wenn Sie selber es nicht mehr äußern können.

Probleme können in allen drei Bereichen auftreten - häufig deswegen, wenn über die Verwendung von Geld gestritten wird.

Schadensersatzanspruch des Mündels gegen den Vormund; des Betreuten gegen den Betreuer; des Vollmachtgebers gegen den Bevollmächtigten

Mein Hauptaufgabengebiet in diesen Fällen besteht darin, die richtige Verwendung des Geldes bzw. die fehlenden Nachweise zu prüfen und ggf. einen Schadenersatzanspruch gegen den Verwender durchzusetzen.

Denn die grundsätzlichen Aufgaben des Vormundes bzw. des Betreuers sind in § 1793 BGB geregelt: "Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, insbesondere den Mündel zu vertreten."

Allerdings ist der Vormund / Betreuer nach § 1833 BGB dem Mündel / Betreuten für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. § 1833 BGB enthält einen Schadensersatzanspruch des Mündels gegen den Vormund. Dieser gilt in etwa auch gegen einen Bevollmächtigten, der die Grenzen seiner Vollmacht mißachtet.

Voraussetzungen der Haftung ist eine entsprechende Pflichtverletzung: Unter einer Pflichtverletzung ist jeder Verstoß gegen eine dem Vormund obliegende Verpflichtung zu verstehen, gleichviel ob diese sich aus dem allgemeinen Gebot, die Vormundschaft treu und gewissenhaft zu führen (§ 1789 BGB) aus einer bestimmten gesetzlichen Vorschrift oder aus einer konkreten Anordnung des Familiengerichts ergibt, ob es sich um ein tun oder Unterlassen und ob es sich um die Sorge für die Person oder das Vermögen des Mündels handelt.

Verschulden: Für den Anspruch des Mündels aus § 1833 ist vorausgesetzt, dass dem Vormund ein Verschulden zur Last fällt. Der Vormund haftet für Vorsatz wie für jeden Grad von Fahrlässigkeit, d.h. die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

Umfang der Haftung: Der Vormund hat dem Mündel den durch seine Pflichtverletzung verursachten Vermögensschaden zu ersetzen. Art und Umfang des Schadensersatzes richten sich nach den §§ 249 BGB.

Beginn und Ende der Haftung: Die Haftung des Vormunds beginnt mit seiner Bestellung (§ 1789 BGB); sie endet grundsätzlich mit Beendigung der Vormundschaft oder mit dem Ende des Amtes des Vormundes. ABER: Auch wenn die Vormundschaft oder das Amt des Vormunds beendet ist, besteht die Haftung aus 1833 weiter, soweit der Vormund die Geschäfte unter den Voraussetzungen der §§ 1893, 1698a, 1698b BGB fortführt.

Verjährung: Seit dem 1.1.2010 verjährt der Anspruch aus § 1833 BGB nach § 195 in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Da heißt es manchmal schnell sein.