Familienrecht

Der Rentennachteil von nach DDR-Gesetzen geschiedenen Frauen

verfasst von Frau Rechtsreferendarin Lies Nunmehr besteht für etwa 300. 000 Frauen die Hoffnung, eine Entschädigung für das Unrecht zu erhalten, was Ihnen widerfahren ist. Die Ungerechtigkeit in der Rentenberechnung ist dadurch entstanden, dass der Gesetzgeber nach einer Übergangszeit mit einem Rentenüberleitungsgesetz und mit der Anwendung des Sozialgesetzbuches VI (Westrentenrecht) seit dem 01 …

Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

verfasst von Rechtsreferendarin Lies Der Bundestag hat mit Gesetz vom 22. 03. 2019 neue gesetzliche Regelungen bezüglich der Strafnorm des § 219a StGB – Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft – getroffen. Eine Ergänzung war dringend geboten, da die bisherige Regelung der Strafnorm sehr weit gefasst war und somit eine extreme Unsicherheit bei Ärzten herrschte, inwieweit über Schwangerschaftsabbrüche informiert werden darf …

Unterhaltsvorschuss ab 01. Juli 2019

Zum 1. Juli 2019 erhöht sich das Kindergeld auf 204,00 Euro für ein erstes Kind. Dadurch ändert sich - sinkt sogar immer um 10,00 Euro - der Unterhaltsvorschuss auf folgende Beträge: für Kinder bis 6 Jahre = 150,00 € in der ersten Altersstufe 354,00 Euro ab dem 1. Januar 2019 abzüglich 204,00 Euro Kindergeld; für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren = 202,00 € in der zweiten Altersstufe 406,00 Euro ab dem 1 …

Kindesunterhalt ab 1. Juli 2019

Weil sich ab dem 01. Juli 2019 das Kindergeld ändert (Erhöhung auf 204,00 Euro für erste Kinder), führt dies auch zu veränderten Beträgen des Kindesunterhaltes. Es sind dann folgende Beträge, die auch den Unterhaltsvorschuss ändern: 1. Altersstufe von 0 - 5 Jahre - 252,00 Euro 2. Altersstufe von 6 - 11 Jahre - 304,00 Euro 3 …

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

In letzter Zeit habe ich mich mehrfach damit befassen müssen, ob ich eine Betreuung anrege, obwohl es eine Vorsorgevollmacht gibt. Interessanterweise hat der BGH mit Beschluss vom 25. 4. 2018 – XII ZB 216/17 - zu dieser Frage entschieden. Der Fall des BGH ging so: Eine Tochter wollte für ihre Mutter eine Betreuung einrichten lassen, da diese an einer mittelgradigen bis schweren Demenz vom Typ Alzheimer leidet …

Eltern haften für ihre Kinder

In folgenden - gerichtlich entschiedenen - Fällen, wurde geprüft, ob Eltern tatsächlich für ihre Kinder, wenn sie ihre Aufsichtspflicht nach § 1631 BGB (das ist ein Teil der elterlichen Sorge) vernachlässigen, haften. In § 1631 BGB (Inhalt und Grenzen der Personensorge) steht: (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen …

Die Vorsorgevollmacht und die Banken

Von Herrn Rechtsreferendar Thomas Fischer Übliche Praxis bei den Geldinstituten ist, dass ein Konto nach dem Tod des Kontoinhaber gesperrt wird, wenn keine Verfügung besteht, die über den Tod hinausgeht. Dies soll dazu dienen, um Unberechtigten den Zugriff auf das Konto zu verwehren. Die Vorsorgevollmacht bedarf keiner Form und kann an sich auch mündlich erfolgen …

Unterhaltsvorschuss ab dem 01.01.2019

Mit der Erhöhung des Kindesunterhaltes zum 01. 01. 2019 erhöht sich auch der Unterhaltsvorschuss auf folgende Beträge: für Kinder bis 6 Jahre = 160,00 € in der ersten Altersstufe 354,00 Euro ab dem 1. Januar 2019 abzüglich 194,00 Euro Kindergeld;   für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren = 212,00 € in der zweiten Altersstufe 406,00 Euro ab dem 1 …

Kindesunterhalt ab dem 01.01.2019

Der Mindestunterhalt (100 %) ist ab dem 01. 01. 2019 leicht gestiegen: 1. Altersstufe von 0 - 5 Jahre - 257,00 Euro 2. Altersstufe von 6 - 11 Jahre - 309,00 Euro 3. Altersstufe von 12 - 17 Jahre - 379,00 Euro. Das Kindergeld bleibt bis Mitte des Jahres auf 194,00 Euro - hier bei den Zahlungsbeträgen wurde das hälftige Kindergeld 97,00 Euro abgezogen …

Was macht ein Verfahrensbeistand?

Sowohl in Umgangs- als auch Sorgerechtsverfahren kann ein Verfahrensbeistand vom Familiengericht bestellt werden. Es ist notwendig eine solche Person zu bestellen, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner Eltern im Konflikt steht – zum Beispiel bei einem Aufenthaltswechsel oder eine wesentliche Änderung des Umganges (der zwischen den Eltern streitig ist) erfolgen soll …

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