Rechtsanwalt Halle
Hier ist der Terminbericht zu unserem Fall Nr. 56/10 nachzulesen bei: Terminberichte BSG 5) Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Das SG hat zu Recht die Entscheidung des Berufungsausschusses bestätigt, dass der Kläger nach § 20 Abs 1 Ärzte-ZV nur nach Reduzierung seiner Tätigkeit als Beamter zur Versorgung z...
Archiv für die ‘Medizinrecht’ Kategorie
13.10.2010 – Mündliche Verhandlung vor dem Bundessozialgericht
Am 13.10.2010 findet eine mündliche Verhandlung vor dem Bundessozialgericht in Kassel zu folgendem Thema statt: Der Kläger wird von der Kanzlei vertreten. 5) 12.45 Uhr – B 6 KA 40/09 R – Dipl.-Psych. X. ./. Berufungsausschuss Sachsen-Anhalt 7 Beigeladene Streitig ist, ob die Zulassung des Klägers zur Versorgung an...
Organspende von toten Organspendern
Hier wird ein Abriß über die Organspende vom Toten gegeben, da es noch die Möglichkeit einer Lebendspende gibt. Fast 12.000 Menschen warten in Deutschland derzeit auf ein lebensrettendes Organ. Drei Menschen auf dieser Warteliste sterben täglich, weil für sie kein passendes Spenderorgan gefunden werden konnte (Transplantati...
Überörtliche Gemeinschaftspraxen § 33 Ärzte-Zulassungsverordnung
Definition Was ist eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft? Abzugrenzen ist sie von der örtlichen Berufsausübungsgemeinschaft. Bei dieser steht die gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit an einem gemeinsamen Vertragssitz im Mittelpunkt. Die überörtliche gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher Tätigkei...
Anstellung in der Praxis-Streichung des § 32b Ärzte-Zulassungsverordnung
Frühere Rechtslage Gemäß des “alten” § 32b Ärzte-ZV konnten im ambulanten Bereich Ärzte bislang nur in einem MVZ angestellt werden, einen Vertragsarztsitz konnten sich zwei Ärzte nur teilen (Jobsharing). Zulässigkeit Diese Anstellung im MVZ und das Jobsharing bleiben weiter bestehen. Nun besteht die Möglichk...
Altersbeschränkung aufgehoben, § 25 Ärzte-ZV gestrichen
§ 25 Ärzte-ZV wurde ersatzlos gestrichen mit der Folge, daß ein Arzt auch noch jenseits der 55 Jahre zugelassen oder ermächtigt werden kann. Die Altersgrenze der Vertragsarzttätigkeit von 68 Jahren kann gesetzlich herausgeschoben werden, wenn eine Unterversorgung festgestellt wird. Rechtsanwalt Halle (Saale) Medizinrecht Be...
Nebentätigkeit mit Vertragsarzt vereinbar
Nebentätigkeit nach § 20 Absatz 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) Zur besseren Verknüpfung des ambulanten und stationären Sektors stellt § 20 Absatz 2 Ärzte-ZV klar, daß die Tätigkeit in bzw. mit einem zugelassenen Krankenhaus / einer Vorsorge- oder Reha – Einrichtung mit der Tätigkeit als Ver...
Teilzulassung § 19 a Ärzte-Zulassungsverordnung
Definition Für die Teilzulassung wurde ein neuer § 19a Ärzte-ZV eingefügt. Danach ist ein Arzt berechtigt, seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte zu beschränken. Problem Eine zeitliche Beschränkung der Zulassung auf ½ ist möglich, aber dann gibt es nur noch eine Bedarfsplanung nur von 0,5 und nicht 1. Das bedeutet z.B...
Möglichkeiten nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)
Hier sind die wichtigsten Möglichkeiten nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz aufgezeigt: Ganz in Kürze: Was ist möglich nach dem neuen Gesetz? es gilt auch für Psychotherapeuten Teilzulassung – eine Art Teilzeitbeschäftigung Die Möglichkeit als Vertragsarzt auch als angestellte Ärzte in Krankenhäusern zu arb...
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)
Das am 22.12.2006 erlassene Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) hat viele einzelne Gesetze wie das SGB V, das Sozialgerichtsgesetz, die Bundespflegesatzordnung usw. verändert. Unter anderem änderte der Artikel 5 des VÄndG die “Zulassungsverordnung für Vertragsärzte”. Da es im Netz noch keine vollständig...