Nachlasspfleger, berufsmäßiger

Seit 2008 darf ich mich berufsmäßiger Nachlasspfleger nennen. Dies, weil ich aufgrund der Vielzahl der selbst durchgeführten Nachlasspflegschaften über eine gewisse Erfahrung verfüge, andererseits, weil ich für meine Tätigkeit eine Vergütung abrechnen kann und dies auch tue.

Was macht ein Nachlasspfleger eigentlich?

Vielleicht kann man das so beschreiben: Er ist eine Art Betreuer oder Verwalter für die zukünftigen Erben eines Verstorbenen und zwar immer dann, wenn es zuwenige oder zuviele Erben gibt oder wenn Gläubiger (z.B. der Vermieter) daran interessiert sind, dass ein Ansprechpartner zur Verfügung steht. Auf jeden Fall immer dann, wenn es unbekannte Erben gibt, die quasi rechtlich oder auch tatsächlich noch nicht festgestellt wurden.

Da normalerweise mit dem Tode des Erblassers die Erbschaft auf den oder die Erben unmittelbar übergeht, hat das hinterlassene Vermögen immer einen Eigentümer. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Nachlass ohne tatsächliche Verwaltung sein kann, einfach weil im Falle des Todes nicht feststeht, wer Erbe geworden ist.

In Deutschland ist es so, dass, wenn jemand stirbt und hinterlässt Erben, dieser sofort Erbe wird (das nennt man "Vonselbsterwerb"). Man muss nichts tun um Erbe zu werden, weder einen Erbschein beantragen noch gegenüber dem Nachlassgericht erklären, dass man das Erbe annimmt. Man wird es einfach.

Solange die 6-wöchige Ausschlagungsfrist (§ 1944 BGB) noch nicht abgelaufen ist, ist man ein sogenannter vorläufiger Erbe. Nach Ablauf dieser 6 Wochen wird man Vollerbe. Mit allen Rechten und Pflichten.

In der Zeit der vorläufigen Erbschaft - also wenn man sich noch nicht entschieden hat, ob man das Erbe angenommen hat oder nicht - kann schon sehr viel zu regeln sein. Das BGB sieht nun in genau zwei Paragraphen vor, dass das Nachlassgericht fürsorgend tätig wird (Nachlassfürsorge). Ihr Zweck ist es, dem Erben den Nachlass in seinem ursprünglichen Zustand zu erhalten.

§ 1960 BGB Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger

(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.

(2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Pfleger (Nachlasspfleger) bestellen.

(3) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nachlasspfleger keine Anwendung.

§ 1960 lässt das Nachlassgericht bei Eintreten eines Erbfalls nicht generell nachlasssichernd eingreifen, sondern nur dann, wenn ein besonderes Bedürfnis hierzu vorliegt. Die gerichtliche Fürsorge ist zu beenden, sobald die Person des Erben ermittelt und die Erbschaft von diesem angenommen ist.

§ 1961 BGB Nachlasspflegschaft auf Antrag

Das Nachlassgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird.

Da der vorläufige Erbe für gegen den Nachlass gerichtete Ansprüche nach § 1958 nicht prozessführungsbefugt ist, können Nachlassgläubiger vor der Annahme der Erbschaft weder ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen noch einen gegen den Erblasser begonnenen Prozess fortsetzen (vgl. § 239 Abs. 5 ZPO), wenn dieser bei Fehlen der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten durch den Tod des Erblassers unterbrochen wird.

§ 1961 ermöglicht den Nachlassgläubigern die Rechtsverfolgung durch ein Recht auf die Bestellung eines Nachlasspflegers, gegen den nach § 1960 Abs. 3 als Vertreter des ungewissen endgültigen Erben geklagt oder ein begonnener Prozess fortgesetzt werden kann (§ 243 ZPO).