Senkung Restschuldbefreiung auf 3 Jahre Halle


Begrüßungsrede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin am 7. April 2011:

Frau Ministerin trug zur Umsetzung der zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform vor.
„Wer wirtschaftlich in eine Schieflage geraten ist, dem wollen wir schneller einen „fresh start“ ermöglichen. Der Koalitionsvertrag sieht dazu vor, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre zu halbieren.“

Voraussetzungen Senkung Restschuldbefreiung auf 3 Jahre

Allerdings ist eine Verkürzung der Restschuldbefreiungsdauer nicht „zum Nulltarif“ zu haben. Eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist von zwei Voraussetzungen abhängig:

  1. Es sind sämtliche Verfahrenskosten zu begleichen und
  2. der Schuldner hat einen Beitrag zur Befriedigung der Gläubiger von 25 % zu leisten.

Kann ein Schuldner diese Voraussetzungen nicht erfüllen, bleibt es bei der bisherigen Restschuldbefreiungsdauer auf sechs Jahren.

Verschärfte Erwerbsobliegenheit

Derzeit wird disskutiert, ob eine Erwerbsobliegenheit erst während Wohlverhaltensphase besteht oder nicht schon während des Insolvenzverfahrens. „Dies wirkt sich bei einer besonders langen Dauer des Insolvenzverfahrens zum Vorteil des untätigen Schuldners aus. Die Erwerbsobliegenheit sollte daher bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten.“ – so Frau Ministerin. Dem Schuldner wird auf diese Weise eine klare Botschaft übermittelt, dass er von Anfang an einen aktiven Beitrag zum Schuldenabbau leisten muss.

Gläubiger können Anträge auf Versagung Restschuldbefreiung schriftlich stellen

Weiterhin soll Gläubigern künftig ermöglicht werden, Anträge auf Versagung einer Restschuldbefreiung jederzeit auch schriftlich zu stellen. Hierdurch soll verhindert werden, dass Versagungsanträge nur deshalb unterbleiben, weil Gläubiger den Aufwand scheuen, persönlich am Schlusstermin teilzunehmen und erst dort die Versagung beantragen zu können.

Ausschluss von unredlichen Schuldner von Restschuldbefreiung

„Ich halte es im Sinne der Gläubiger weiterhin für notwendig, klarer als bisher den nicht redlichen Schuldner von der Restschuldbefreiung auszuschließen. Die Restschuldbefreiung soll versagt werden können, wenn der Schuldner die wirtschaftlichen Interessen oder das Vermögen eines späteren Insolvenzgläubigers beeinträchtigt.“ Bislang wurde die Restschuldbefreiung nur dann versagt, wenn der Schuldner wegen einer echten Insolvenzstraftat verurteilt war. Nur insolvenzbezogene Straftaten, zum Beispiel Betrug oder Untreue, werden für eine Versagung bislang nicht berücksichtigt. Diese praxisferne Regelung soll abgeschafft werden.

Missbräuchliche Wiederholung von Restschuldbefreiungsanträgen soll ausgeschlossen werden

Darüber hinaus soll eine missbräuchliche Wiederholung von Restschuldbefreiungsanträgen so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Durch Schuldner, die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzen, werden die Gerichte in erheblicher und unzumutbarer Weise belastet. Die vom Bundesgerichtshof bereits im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung herausgebildete Sperrfrist von drei Jahren soll zur gesetzlichen Regelung erhoben werden.

Neuerwerb nach Erteilung Restschuldbefreiung

Wie soll ein Neuerwerb nach Erteilung einer Restschuldbefreiung zu behandeln sein. Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Thema bereits in einigen Entscheidungen zu befassen. Er hat dabei allerdings nicht nach der Art des Neuerwerbs differenziert. Er hat damit offengelassen, ob dem Schuldner nach Ablauf der Abtretungsfrist wieder jeglicher Neuerwerb zustehen soll, z. B. auch Erbschaften, Steuerrückerstattungen, Zuflüsse aus Anfechtungsprozessen oder ob ihm nur Erwerb zusteht, der von der Abtretungserklärung erfasst wird, also in erster Linie Einkommen.

Wegfall gerichtliches Einigungsverfahren

Bislang hat ein Schuldner zwingend ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchzuführen. „Von einem gerichtlichen Einigungsversuch, in dem der Schuldner die Ersetzung der Zustimmung einzelner Gläubiger beantragen kann, wird dagegen in der Praxis regelmäßig abgesehen.“Da ist es nur sinnvoll ganz auf das gerichtliche Einigungsverfahren zu verzichten und dem Schuldner stattdessen bereits beim außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch die Möglichkeit zu geben, bei Gericht Zustimmungsersetzung zu beantragen. Ist eine Einigung von vorneherein aussichtslos, etwa weil der Schuldner nichts anzubieten hat, soll künftig schon auf den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch verzichtet werden können.

Meinung Rechtsanwalt Insolvenzrecht

Die Umsetzung dieser zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform ist im Koalitionsvertrag festgelegt zeigt Gläubigern wie redlichen Schuldnern ihre Möglichkeiten auf. Diese sollten ihre Chancen nutzen.

Berit Sander Rechtsanwalt Insolvenzrecht Halle (Saale)

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