Reform des Zwangsvollstreckungsrechts 2013

Einleitung

Seit Januar 2013 ist das neue Zwangsvollstreckungsrecht in Kraft getreten. Es soll vor allem der schnelleren Befriedigung der Gläubiger und der Schaffung von Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr dienen. Nunmehr kann der säumige Schuldner bereits zu Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens verpflichtet werden, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zulegen.

Die alte Rechtslage

Nach der alten Rechtslage war es dem Gläubiger und seinem Rechtsanwalt erst nach erfolgloser Pfändung möglich, sich über die Finanzsituation des Schuldners zu informieren. Gerade bei vollstreckbaren Titeln auf laufende Zahlungen, wie beispielsweise Unterhaltszahlungen für Kinder oder Ehegatten, führte dies häufig nicht zur Befriedigung.

Das eigentliche Ziel des Gläubigers - nämlich zu erfahren, welche weiteren Vollstreckungsobjekte vorhanden sind vor allem, ob der Schuldner laufendes Einkommen erhält - ließ sich bisher erst durch die langwierige Prozession vor Gericht über mehrere erfolglose Pfändungen, Haftbefehl und eidesstattliche Versicherung erreichen.

Stellte sich dann heraus, dass der Schuldner kein Geld hat, so musste der Gläubiger auch noch die Kosten für die erfolglose Pfändung und die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bezahlen. Darüber hinaus musste sich der Gerichtsvollzieher bei der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bislang auf die Angaben des Schuldners verlassen.

Auch die Schuldner- und Vermögensverzeichnisse erfüllten bis dato nicht ihren Zweck, als Warnmittel vor Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit zu dienen. Sie waren schlichtweg uneffektiv organisiert. Zum einen führte jedes für Vollstreckungen zuständige Gericht seine eigenen Verzeichnisse – und diese auch noch ganz klassisch in Papierform. Und zum anderen waren diese Listen der Gerichte nicht miteinander verbunden, so dass der vorsichtige Gläubiger theoretisch bei jedem Gericht Einsichtnahme beantragen musste. Durch diese dezentrale Verwaltung wurden Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger förmlich unmöglich gemacht.

Das neue Zwangsvollstreckungsrecht

Ziel der Reform war es, dem Gläubiger von Anfang an – und ohne Umwege – mehr Möglichkeiten an die Hand zu geben um an sein Geld zu kommen.

So muss er nicht mehr die erfolglose Pfändung abwarten, bevor er sich Auskünfte über das Vermögen des Schuldners besorgen darf. Einen solchen Antrag kann der Gläubiger jetzt gleich zu Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens stellen. Gleichzeitig hat aber auch der Gerichtsvollzieher neue Befugnisse und kann unter Umständen Ermittlungen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners einleiten.

Aber selbst nach dem bisherigen Verfahrensablauf, hat der Gerichtsvollzieher jetzt mehr Möglichkeiten zu einer gütlichen Einigung.

Entscheidend ist aber, dass die Maßnahmen schon im Auftrag zur Zwangsvollstreckung genau bezeichnet werden. Deswegen und um Verzögerungen entgegenzuwirken, sollte jeder Gläubiger zuvor den Rat eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin einholen die sich insbesondere mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beschäftigen.

Die Vermögensauskunft, früher eidesstattliche Versicherung

Ist dem Gerichtsvollzieher ein Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft erteilt und liegen die allgemeinen Voraussetzungen des Zwangsvollstreckungsrechts vor, so setzt er dem Schuldner eine 2-Wochen-Frist zur Begleichung der Forderung und lädt ihn zugleich zur Abgabe der Vermögensauskunft, falls die Forderung am Ende der Frist nicht vollständig beglichen ist.

Bisher konnte der Schuldner Einwendungen gegen die Ladung zur eidesstattlichen Versicherung nur in deren Termin geltend machen. Durch die Novellierung kann sich der Schuldner jetzt bereits im Vorfeld bei dem zuständigen Gericht gegen die Zahlungsaufforderung oder die Ladung wehren.

Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht gem. § 802c Abs. 2 ZPO entsprechen im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage. Danach muss der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände, d.h. körperliche Gegenstände, Forderungen mit Grund des Anspruchs, Beweismittel mit Namen und Anschrift des Drittschuldners und andere Vermögensrechte, sowie die, den Gläubiger zur Anfechtung berechtigenden Auskünfte angeben. Unerheblich ist, ob das Vermögen gepfändet oder sicherungsübereignet ist.

Hinzu kommen die persönlichen Angaben des Schuldners, wie Geburtsnamen, Geburtsdatum und Geburtsort. Wie bisher sind die Angaben an Eides statt zu versichern. Die eidesstattliche Versicherung wird nicht in die Vermögensauskunft, sondern in das getrennt davon erstellte Protokoll des Gerichtsvollziehers aufgenommen. Die Vermögensauskunft muss vom Schuldner nicht unterschrieben werden. Der Gläubiger erhält vom Gerichtsvollzieher einen Ausdruck und darf die erlangten Daten nur zur Zwangsvollstreckung nutzen und muss sie nach Befriedigung seiner Forderung wieder löschen.

Das sodann vom Gerichtsvollzieher elektronisch erstellte Vermögensverzeichnis wird zwar weiterhin dezentral an das jeweilige Landes-Gericht für Vollstreckungsmaßnahmen übermittelt und von diesem verwaltet, allerdings werden die einzelnen Verzeichnisse nun auch zentral und elektronisch zusammengeführt.

Eintragung des Schuldners ins Vollstreckungsportal

In diesem Zusammenhang wurde zugleich das Eintragungsverfahren komplett neu gestaltet.

Das heißt, dass ein Schuldner seit dem 1.1.2013 in das bundesweit veröffentlichte, zentrale Schuldnerverzeichnis (www.vollstreckungsportal.de) in Hagen (Westfalen) gem. § 802k Abs. 1 Satz 2 ZPO eingetragen wird.

Die vom Gericht zu prüfenden Anordnungsgründe sind nach § 882c Abs. 1 ZPO folgende:

Widerspruch gegen Eintragung

Nach alter Rechtslage erfolgte die Eintragung noch zwingend mit der Abgabe einer Vermögensauskunft. Gegen die „neue“ Eintragungsanordnung ist jetzt binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe der Widerspruch gem. § 882d Abs. 1 ZPO statthaft, hemmt diese jedoch nicht.

Dauer der Eintragung im Vollstreckungsportal

Einmal eingetragen, bleibt jeder Eintrag für 3 Jahre bestehen, es sei denn die vollständige Zahlung wird gegenüber dem Gericht nachgewiesen. Dort kann sich somit künftig jedermann – ein berechtigtes Interesse vorausgesetzt - zentral und kostenpflichtig, online über Einträge informieren. Allerdings gilt für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren seit Inkrafttreten der neuen Regelungen, dass die bisherigen Verzeichnisse vom jeweils örtlich zuständigen Gericht fortgeführt werden ohne dass diese Daten in das neue, zentrale Portal übernommen werden. Innerhalb diese Zeitraums lässt sich mithin nur durch eine kombinierte Abfrage effektiv zur Kreditwürdigkeit recherchieren.

Für den Schuldner hat die Abgabe der Vermögensauskunft als solche – im Unterschied zur eidesstattlichen Versicherung nach altem Recht – neben der Eintragung noch keine negativen Folgen, wenn man die Eintragung in die Schufa oder bei Creditreform unberücksichtigt bleibt.

Kombiauftrag

Durch die Reform hat der Gläubiger jetzt auch die Möglichkeit – alleine oder über seinen Rechtsanwalt – einen kombinierten Auftrag an den Gerichtsvollzieher zu erteilen, wonach zunächst die Pfändung versucht, anschließend die Vermögensauskunft abgenommen und im Fall des Nichterscheinens oder der Weigerung ein Haftbefehl erlassen werden soll. Abweichend von § 802f ZPO kann der Gerichtsvollzieher dann sofort die Vermögensauskunft abnehmen, wenn der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und der Schuldner die Durchsuchung verweigert oder der Pfändungsversuch ergibt, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird. Der Vorteil liegt darin, dass die Alternative, wonach der Schuldner wiederholt nicht angetroffen wurde entfallen ist.

Eine solche Kombination von Anträgen empfiehlt sich in der Regel nur, wenn die Pfändung wenigstens teilweise Befriedigung verspricht. Andernfalls verzögert diese lediglich die Abnahme der Vermögensauskunft und die Kosten erhöhen sich. Deshalb sollte vorher unbedingt der Rat eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin eingeholt werden.

Neue Befugnisse des Gerichtsvollziehers

War der Gläubiger bis dato auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Schuldners bei der eidesstattlichen Versicherung angewiesen, können jetzt bei Nichtabgabe sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Abgabe der Vermögensauskunft zusätzliche Auskünfte durch den Gerichtsvollzieher eingeholt werden.

Er darf nunmehr:

Außerdem – im Unterschied zur bisherigen Rechtslage im Zwangsvollstreckungsrecht – darf er jetzt auch auf Antrag Ermittlungen über den Wohnort / Aufenthaltsort des Schuldners bei den zuständigen Behörden anstellen.

Schließlich kommt nun der gütlichen Einigung mit § 802b ZPO eine zentrale Rolle zu. Danach soll der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens auf diese bedacht sein, muss sich dabei jedoch an den ihm erteilten Auftrag halten.

Sperrfrist für Vermögensauskunft

Die Frist, binnen welcher die erneute Abgabe einer Vermögensauskunft verlangt werden konnte ist mit der Reform auf zwei Jahre verkürzt wurden. Zugleich wurde mit der Formulierung „Veränderung der Vermögensverhältnisse“ in § 903 ZPO eine Generalklausel geschaffen, die es ermöglicht eine erneute Auskunft zu verlangen.

Neue Formulare

Mit der Reform des Zwangsvollstreckungsrechts wurden zugleich auch neue, verbindliche Formulare eingeführt. Die Formulare des Amtsgerichtes Halle (Saale) befinden sich hier. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Vielzahl möglicher Konstellationen im Zwangsvollstreckungsrecht. Durch die Möglichkeit bei der Antragsstellung weitere Anträge zu stellen und dem Gericht zusätzliche Informationen zu geben, lässt sich nunmehr schneller, effektiver Rechtsschutz erlangen.

Kosten

Mit der Reform des Zwangsvollstreckungsrechts sind nunmehr auch die geänderten Gerichtsvollziehergebühren für die Abnahme der Vermögensauskunft angehoben wurden. So kostet die erfolgreiche Abnahme der Vermögensauskunft 25,00 Euro. Konnte diese nicht durchgeführt werden, wird nur der halbe Betrag fällig.

Bestand nach altem Recht gegenüber dem unentschuldigt im Termin zur Vermögensauskunft nicht erschienen Schuldner, oder dem der deren Abgabe ohne Grund verweigert die einzige Möglichkeit des Gläubigers an Informationen zu kommen darin, die Abgabe mittels Haftbefehl zu erzwingen, so können nach neuem Recht weitere Ermittlungen des Gerichtsvollziehers beauftragt werden.

Das empfiehlt sich vor dem Hintergrund, dass nun im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls eine Gerichtsgebühr von 15,00 Euro anfällt.

Die Gebühren für die neuen Befugnisse des Gerichtsvollziehers betragen je eingeholter Auskunft 10,00 Euro zuzüglich der von ihm verauslagten Beträge.

Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe für Zwangsvollstreckung

Endlich kann auch für die Zwangsvollstreckung Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin bewilligt werden. Bisher wurde dies stets mit dem Argument abgelehnt, dass Hilfe bei dem Ausfüllen und Formulieren der Anträge auch durch die Rechtsantragsstelle der Gerichte möglich sei. Durch die Komplexität des Zwangsvollstreckungsrechts nach der Reform sollte diese Verfahrensweise überholt sein.