Ist eine Erbschaft Einkommen bei Hartz 4 ?

Unser Sozialgericht in Halle (Saale) hat entschieden. Sogar etwas richtig praxisnahes: Eine Erbschaft (hier ein Häuschen) ist als Einkommen erst anrechenbar, wenn es verwertbar ist.

Im Urteil des Sozialgericht Halle (Saale), 5. Kammer vom 31.03.2016, Aktenzeichen: S 5 AS 928/16 ER, - hier der link zu juris - steht zu lesen, dass "eine während des Leistungsbezugs eingetretene Erbschaft als Einkommen erst dann zu berücksichtigen ist, wenn sie als bereites Mittel zur Existenzsicherung tatsächlich zur Verfügung steht."

Im November 2015 starb die Mutter des Erben. Bislang hatte dieser mit ihr zusammen in ihrem Haus gelebt. Das Haus stammte aus dem Jahr 1800 und hatte eine Wohnflächte von 37 m². Dieses Haus bewohnte der Erbe mit seiner Mutter seit seiner Geburt. Weil er sich nach dem Tod der Mutter nicht weiter allein versorgen konnte, beantragte er Leistungen nach dem SGB II.

Diese Leistungen wurden ihm zunächst auch bewilligt. Aber dann erfolgte am 17.12.2015 die Eintragung des Erben in das Grundbuch. Der Erbe war als Alleineigentümer des Hausgrundstückes im Grundbuch eingetragen worden. Man schätzte den Wert des Hausgrundstückes auf ca 16.000,00 Euro.
"Ein sich ergebender Wert des Hauses in Höhe von 16.333 EUR sei als Einkommen für die Dauer von sechs Monaten ab Januar 2016 zu berücksichtigten, so dass bei einem Gesamteinkommen in Höhe von 427,50 EUR und 1/6 des Hausgrundstückes kein Anspruch mehr bestehe."

Das Jobcenter verweigerte die Weiterzahlung. Hiergegen klagte der Erbe im einstweiligen Rechtsschutz - und zwar mit Erfolg.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Erbe ausweislich des Erbscheines Erbe nach seiner verstorbenen Mutter geworden war. Allerdings war das Gericht der Ansicht, dass sich dadurch gerade nicht seine Einkommensverhältnisse geändert haben.

"Insbesondere steht dem Antragsteller hieraus kein Einkommen i.S.e. bereiten Mittels anspruchsmindernd zur Verfügung. ... Entgegen der Ansicht des Antragsgegners (Jobcenter) verfügt der Antragsteller in dem hier streitigen Zeitraum nämlich weder über anrechenbares Einkommen (§ 11 SGB II) wegen eines vermeintlichen zum Nachlass gehörenden Kontoguthabens, noch ist das vom Antragsteller bewohnte und zum Nachlass gehörende Wohnhaus gegenwärtig als Einkommen zu berücksichtigen.
Soweit zum Nachlass das Guthaben von 2.170 EUR (Konto mit der Nummer ...) gehört hat, verbleibt dem Antragsteller nach Abzug der glaubhaften und von ihm als Erbe zu tragender Beerdigungskosten (§ 1968 BGB) in Höhe von insgesamt 3.949,32 EUR kein anrechenbares Einkommen.

Auch scheidet vorläufig eine Berücksichtigung der Erbschaft des Hauses unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum sog. bereiten Mittel aus (vgl. nur BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 43/14 R -). Zwar handelt es sich bei der während des Leistungsbezug angefallenen Erbschaft grundsätzlich um Einkommen; als solches kann sie jedoch erst ab dem Zeitpunkt berücksichtigt werden, in dem sie als bereites Mittel zur Existenzsicherung tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. nur BSG, a.a.O.).
Dies ist vorliegend solange nicht der Fall, soweit das Wohnhaus, dass offensichtlich (lediglich) über eine Wohnfläche von 37 qm verfügt und in dem der Antragsteller nach wie vor und allein wohnt, nicht verwertet worden ist. Es kann damit gegenwärtig nicht als bereites Mittel zur Existenzsicherung eingesetzt werden."

Allerdings gab das Sozialgericht Halle soweit zu bedenken, dass nach Ablauf von sechs Monaten eine Berücksichtigung als Vermögen in Betracht kommt (§ 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II).