Haftung eines Kontobevollmächtigten für die Rente eines Verstorbenen

Manchmal gibt es Fälle, da denkt man selbst, das gibt es doch nicht....

Kürzlich hatte ich einen Fall zu beraten, in dem einer Mandantin von der Deutschen Rentenversicherung ein Brief mit folgendem Inhalt zuging:

"Sehr geehrte Frau XY,
wir fordern von Ihnen als Verfügenden den Betrag von ... € nach § 118 Abs. 4 S. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (Rentenversicherung) zurück.
Wir möchten Ihnen nachfolgend die Rückforderung begründen.
Ein Anspruch auf Rente besteht bis zum Ablauf des Sterbemonats. Der oben genannte Rentenberechtigte ist am .... verstorben. Die Rente konnte jedoch erst zum 30.06. eingestellt werden. Daher sind für die Zeit vom ... bis ... gezahlte Geldleistungen in Höhe von ... zu Unrecht erbracht worden und somit von Ihnen zu erstatten. „

Meine Mandantin hatte für das Konto des Rentenberechtigten eine Kontovollmacht erhalten. Nachdem dieser verstorben war, wurde noch einmal Rente auf dieses Konto gezahlt; danach hat dieses Konto keine Deckung mehr für die Rückbuchung der Rente aufgewiesen.

Daher erkundigte sich dann die Rentenversicherung bei der Bank, wer alles eine Verfügungsvollmacht für dieses Konto hatte. Meine Mandantin war darunter. Und nun kommt es: Allein deswegen, weil sie Kontobevollmächtigte für dieses Konto war, wird sie höchstwahrscheinlich die an den Verstorbenen zu viel gezahlte Rente aus eigener Tasche zurückführen müssen und zwar nach dem § 118 Abs. 4 des SGB VI:

"(4) 1Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet."

Das bedeutet für alle, die über eine Kontovollmacht für ein Konto verfügen sollten, dass sie dazu verpflichtet sind, auf jeden Fall dafür Sorge zu tragen, dass zu viel gezahlte Rente zurücküberwiesen wird.

Denn die Frage die hier im Raume steht ist, wie soll man solch eine fehlgegangene Rücküberweisung wegen fehlender Deckung beeinflussen. Das Gesetz vermutet jedoch in diesem Falle, dass man als Bevollmächtigter daran beteiligt ist, denn die Stelle im Gesetz heißt: „... es zugelassen hat (Verfügender)“.