Wie ist der Ablauf in einem unterhaltsrechtlichen Verfahren vor dem Familiengericht

Heute möchte ich Ihnen den Ablauf in einem unterhaltsrechtlichen Verfahren beschreiben.

Damit setze ich meine kleine Reihe "Wie ist der Ablauf einer Scheidung?", "Wie ist der Ablauf einer Teilungsversteigerung?" und "Wie ist der Ablauf eines Sorge-/Umgangsverfahrens?", fort.

Auch hier ist es so, dass ich mich gewöhnlich mit meinem Mandanten ca. 20 min vor dem Termin vor dem Gericht oder in der Cafeteria des Gerichts treffe. Einerseits um sicher zu sein, dass alle da sind, andererseits um sich noch ein wenig auszutauschen. Dann gehen wir gemeinsam bis zum Gerichtssaal. Nervosität und Aufregung sind normal, aber glauben Sie, sobald Sie den Gerichtssaal betreten haben, sind Sie ganz ruhig, weil Sie sich konzentrieren müssen, um nichts zu verpassen.

Jede Partei setzt sich auf eine Seite und das Gericht sitzt "vorn" am Richtertisch. Es handelt sich um eine nichtöffentliche Sitzung, also dürfen keine Fremden mit in den Saal. Allerdings wird Rechtsreferendaren, Praktikanten oder anderen Auszubildenden aus Justiz und Anwaltschaft zu Ausbildungszwecken der Aufenthalt gestattet, solange niemand der Anwesenden etwas dagegen hat.

Dann beginnt die Verhandlung und der Richter oder die Richterin diktiert in sein Diktiergerät, wer anwesend ist. Da in Unterhaltssachen Anwaltszwang herrscht, sind normalerweise also zwei Rechtsanwälte, zwei Mandanten und ein Richter im Raum.

Gewöhnlich hat man bis zum Gerichtstermin schon viele Schriftsätze mit dem Gegner über das Gericht gewechselt. Das Gericht hat alle diese Schriftsätze (hoffentlich) gelesen und erzählt den Beteiligten, was es davon hält. Ein guter Richter hat sich schon soweit vorbereitet, dass er der einen oder anderen Partei sagen kann, was alles noch für Unterlagen fehlen oder welche Dinge er noch für klärungsbedürftig hält. Manchmal wird sogar schon zu diesem Zeitpunkt ein Vergleichsvorschlag unterbreitet.

Jede Seite kann dann ihre Sicht der Dinge dazu äußern, denn zwei Personen können ein und denselben Sachverhalt ganz unterschiedlich wahr nehmen.

Rechnen Sie aber auf jeden Fall mit einem Vergleichsvorschlag oder denken Sie im Vorfeld über eine "Mitte" nach, bei der man sich treffen kann.

Empört werden Sie jetzt einwenden, dass Sie doch nur das wollen, was Ihnen zusteht oder zahlen das "was rechtens ist". Glauben Sie mir, im Unterhaltsrecht gibt es nichts, was es nicht gibt.

Heute erst hatte ich den Fall, dass meinem Mandanten von seiner Altersvorsorge mehr als die Hälfte seiner Beiträge nicht einkommensmindernd abgezogen wurde, weil die Richterin diese Ausgaben bei seinen Einkünften nicht für "angemessen" hielt. Ich hätte gerne in die Tischkante gebissen und gesagt, dass 4 % des Vorjahresbrutto (bis zu diesem Betrag darf man abziehen) noch gar nicht erreicht sind und solch eine Bewertung nicht zulässig ist. Dann habe ich es aber doch gelassen, denn eines habe ich gelernt: Wenn man einen Familienrichter damit verärgert, indem man uneinsichtig ist und ihn zwingt, dass er einen Beschluss (ein Urteil) schreiben muss, statt auf einen Vergleich einzugehen, holt der Richter alles was nur entfernt möglich ist, hinter dem Ofen vor und verwendet es gegen den Mandanten. Ich nenne es immer - lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Auch wenn es weh tut. Im Zweifelsfall werde ich Ihnen auch dazu raten.

Also machen Sie sich bitte im Vorfeld Gedanken darüber, wo Ihre Schmerzgrenze bei der Zahlung ist und nennen mir diese im Vorfeld. Dann haben wir gute Chancen, das Verfahren womöglich nach diesem einen Gerichtstermin zu beenden.