Neuregelung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensbeziehungen – Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Viele von Ihnen haben sich vielleicht schon mal gefragt, ob Sie das Kind Ihres Lebensgefährten (nicht zu verwechseln mit dem Lebenspartner, mit dem man eine sog. Lebenspartnerschaft eingegangen ist) adoptieren können, um auf diesem Wege gemeinsame Eltern zu werden. Dies war nach bisheriger Rechtsprechung nicht möglich. Jedoch wurde die Rechtslage nun auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin geändert – eine Neuregelung, die „Türen öffnet“:

Nach der bisherigen Rechtslage war eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadopition nur dann möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist. Wer dagegen nicht verheiratet war, konnte ein Kind nur alleine adoptieren. Die Stiefkindadoption war dadurch nach geltendem Recht in nicht ehelichen Familien faktisch ausgeschlossen. Der Grund dafür war, die Adoptivkinder vor einer Adoption in nicht gefestigte Beziehungen und die damit einhergehenden negativen Folgen zu schützen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch bereits im März 2019 auf die Verfassungsbeschwerde eines nicht verheirateten Paares entschieden, dass der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegen das allgemeine Gleichheitsgebot verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.3.2019 – 1 BvR 673/17).

Es sei laut Bundesverfassungsgericht nicht gerechtfertigt, die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien auszuschließen. Zwar sei es durchaus ein legitimes Ziel, eine Stiefkindadoption zum Schutze des Kindes nur dann zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Elternteil und Stiefelternteil Bestand verspricht. Jedoch sei der „pauschale“ Ausschluss der Stiefkindadoption nur aufgrund der Tatsache, dass ein Paar nicht verheiratet ist, nicht zu rechtfertigen. Insofern lasse sich der Schutz des Stiefkindes auch auf andere Weise sichern. Es solle vielmehr darauf ankommen, ob die Beziehung der Stiefeltern als solche gefestigt ist. Dafür könne nicht allein ausschlaggebend sein, ob die Stiefeltern verheiratet sind oder nicht. Allerdings darf der Gesetzgeber die Ehelichkeit der Elternbeziehung durchaus als „positiven Stabilitätsindikator“ verwenden, so das Bundesverfassungsgericht.

Hierauf hat der Gesetzgeber nun mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien“ regiert. Das Gesetz wurde am 19.03.2020 erlassen und ist am 31.03.2020 in Kraft getreten.

Neben einiger anderer Änderungen, hat der Gesetzgeber den neuen § 1766 a in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Danach können nunmehr auch zwei Personen, die in einer „gefestigten Lebensgemeinschaft“ in einem gemeinsamen Haushalt leben, die Kinder des jeweils anderen Teils adoptieren und somit gemeinsam die Stellung der Eltern einnehmen.

Hier können Sie die neue Regelung selbst lesen:

§ 1766a Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners

(1) Für zwei Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, gelten die Vorschriften dieses Untertitels über die Annahme eines Kindes des anderen Ehegatten entsprechend.

(2) Eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn die Personen

1.seit mindestens vier Jahren oder

2. als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem

eheähnlich zusammenleben. Sie liegt in der Regel nicht vor, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist.

(3) Ist der Annehmende mit einem Dritten verheiratet, so kann er das Kind seines Partners nur allein annehmen. Die Einwilligung des Dritten in die Annahme ist erforderlich. § 1749 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.

Bei Fragen und Interesse zur neuen Rechtslage, stehe ich Ihnen gerne jederzeit beratend zur Seite.

Bis dahin bleiben Sie gesund!

Ihre Rechtsanwältin und Fachanwältin

Berit Sander