Wie viel Geld liegt in Deutschland noch auf den Konten verstorbener Inhaber? Nach Schätzungen des Social Entrepeneurship Netzwerk Deutschland könnten es bis zu neun Milliarden Euro sein!

von Rechtsreferendar Gräb
Wenn Verwandte oder andere Angehörige versterben, stellt sich aus Sicht der Erben früher oder später die Frage, welche Vermögenswerte noch bei dem Erblasser vorhanden sind. Neben Grundstücken oder anderen Sachwerten, werden insbesondere noch auf den Konten und Sparbüchern der Erblasser vorhandene Vermögenswerte von Bedeutung sein. Doch um seine Rechte als Erbe vollumfänglich wahrnehmen zu können, muss man auch wissen, welche Konten der verstorbene Angehörige überhaupt hatte und bei welcher Bank diese betrieben wurden bzw. werden.

Interessant wird das Ganze, wenn auf den Banken nach dem Tod von Personen noch Konten vorhanden sind, die sich aufgrund undurchsichtiger oder nicht bekannter Erbfolge, keinem rechtmäßigem Inhaber (also Erben) mehr zuordnen lassen.

Darüber, wie viel Geld auf den Konten verstorbener liegt, gibt es nur Schätzungen.

Dabei muss es sich jedoch um Geldsummen in enormen Höhen handeln. Nach Berichten des Handelsblatts hatte allein die Sparkasse Dortmund 2016 rund eine Viertelmillionen solcher herrenloser Konten.

Mit dem Thema hat sich auch der Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. (SEND) befasst. Der im Jahr 2017 gegründete Verein ist ein Interessenverband der deutschen Sozialunternehmer. Er vertritt also die Interessen solcher Unternehmen, deren Zweckbestimmung ausschließlich auf die Lösung wichtiger sozialer und ökologischer gesellschaftlicher Probleme ausgerichtet ist und die dafür auf spekulative Gewinne verzichten. Der Verband, dem mittlerweile über 400 Mitglieder angehören, dient als Repräsentant und politische Stimme der Sozialunternehmen in Deutschland.

Nach Schätzungen des Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. beläuft sich die Summe der Geldwerte auf herrenlosen Konten hierzulande auf ca. neun Milliarden Euro!

Doch was passiert mit dem ganzen Geld, wenn die Erben nicht auffindbar sind und nichts von verbliebenen Konten wissen? In Deutschland gibt es, anders als in vielen anderen Ländern, bislang keine gesetzlichen Regelungen zu den im Fachjargon als „nachrichtenlos“ bezeichneten Konten. Die Gelder fallen nach Ablauf von 30 Jahren den Banken zu.

Der Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. möchte das Geld gerne für die soziale Entwicklung verwenden, um so den Sozialunternehmen in Deutschland einen Wachstumsschub zu verleihen. Dazu hat der Verband vorgeschlagen, ein zentrales Register für herrenlose Konten einzurichten, damit Erben die Konten finden können. Würden sich auch daraufhin keine Erben finden, solle es sinnvoll sein, wenn das Geld nach einer bestimmten Zeit z.B. einem Social Impact Fonds zufließen würde. Hierfür gibt es seitens des Verbandes auch schon ein laufendes Projekt zur Entwicklung eines derartigen Lösungsvorschlags, denn um dies zu realisieren und eine interessengerechte und rechtlich sichere Umsetzung zu gewährleisten, müssen genaue Regelungen getroffen werden. Laut dem Vorsitzenden des Verbandes, solle das Geld bereits nach Ablauf von 10 Jahren die die Social Fonds fließen.

Auch in der Politik ist das Thema bereits angekommen. So befasste sich z.B. die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung am 30.09.2019 mit der Problematik (BT-Drs. 19/13666) (https://www.bundestag.de/presse/hib/662228-662228). Mit dem Vermögen solcher herrenloser Konten könne man zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investieren und konkrete kostenintensive Herausforderungen, wie beim Klimaschutz, in der Bildung oder der Integration angehen. Auch andere politische Stimmen befürworten die Idee. Florian Trancer, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Finanzausschuss, sagte, herrenlose Gelder seien totes Kapital. Überzeugender sei es, damit in die Zukunft zu investieren, so gäbe es z.B. bei der Finanzierung von Start-ups in Deutschland nach wie vor große Defizite.

Auch das Bundesfinanzministerium teitle auf Nachfrage des Handelsblatts mit, dass es das Thema nachrichtenloser Konten eng im Blick habe. Derzeit gäbe es allerdings keine konkreten Planungen über eine diesbezügliche gesetzliche Regelung. Das Ministerium verweist darauf, dass es in diesem Zusammenhang viele erbrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen zu klären gäbe, bevor man eine Verwendung nachrichtenloser Konten regeln könne.

Einzelheiten über die aktuelle Entwicklung finden Sie in dem Bericht für den Aufbau eines Social Impact Fonds durch die Nutzung nachrichtenloser Assets, der ein gemeinsames Projekt von Ashoka, Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland, Bundesinitiative Impact Investing und dem Verband Deutscher Erbenermittler ist: https://www.send-ev.de/uploads/sif.pdf.

Banken halten sich auf Nachfrage in der Regel verschlossen darüber. So mache man keine Angaben über bestimmte Konten. Werte der Kunden würden zudem zunächst auf der Grundlage bestehender Verträge weiter verwahrt. Eine Verfügung der Guthaben zugunsten Dritter sei ein Eingriff in das Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Kreditinstitut. Zudem seien solche herrenlose Konten im Gesamtverhältnis relativ selten. Auch wenn solche Angaben auf den ersten Blick eher abblockend wirken, liegen in diesen Einwänden tatsächlich rechtlich relevante Probleme.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass es für die Verwendung nachrichtenloser Konten für soziale, gesellschaftliche und ökologische Zwecke tatsächlich ein großes und nachvollziehbares Bedürfnis gibt. Eine solche, wie vom Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. vorgeschlagene, Vorgehensweise ist durchaus als äußerst sinnvoll anzusehen. Eine soziale Verwendung dieser Gelder würde mit Sicherheit auch eher dem mutmaßlichen Willen des Erblassers und der nicht auffindbaren Erben entsprechen, als das Einverleiben der Vermögenswerte durch die Kreditinstitute. Das unterstreicht nur allzu deutlich die oben genannten Forderungen nach einer sinnvollen Verwendung herrenloser Vermögenswerte. Auf der anderen Seite gibt es bei der Umsetzung tatsächlich bedeutende rechtliche Problemstellungen, die es zu überwinden gilt. Dass eine Verwendung der Gelder nach Vorstellung des Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. aber möglich ist, zeigen uns Vorbilder aus anderen Staaten, wie z.B. Großbritannien, wo es seid 2008 ein zentrales Register zur Auffindung von Erben und einen sozialen Fonds gibt, der freiwillig von Banken beschickt wird, falls sich 15 Jahre lang keiner für ein Konto interessiert.

Mehr Informationen zum Thema finden sie hier:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vermoegen-bis-zu-neun-milliarden-euro-schlummern-auf-herrenlosen-bankkonten/25110234.html

Social Impact Fonds über nachrichtenlose Vermögenswerte

Quellen und Nachweise:

- https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vermoegen-bis-zu-neun-milliarden-euro-schlummern-auf-herrenlosen-bankkonten/25110234.html, aufgerufen am 07.01.2020.

-https://de.wikipedia.org/wiki/Social_Entrepreneurship_Netzwerk_Deutschland, aufgerufen am 07.01.2020.

- https://de.wikipedia.org/wiki/Social_Business, aufgerufen am 07.01.2020.

- https://web.archive.org/web/20080622061755/http://www.nextbillion.net/newsroom/2008/02/15/muhammad-yunus-on-social-business, aufgerufen am 07.01.2020.

- https://web.archive.org/web/20080822092349/http://muhammadyunus.org/content/view/56/83/lang,en/, aufgerufen am 07.01.2020.

- Muhammad Yunus: Creating a World Without Poverty: Social Business and the Future of Capitalism, 2008.

- Muhammad Yunus: Building Social Business: Capitalism That Can Serve Humanity's Most Pressing Needs, New York 2010, S. 13.

- https://bundesinitiative-impact-investing.de/news/social-impact-fonds-ueber-nachrichtenlose-vermoegenswerte/, aufgerufen am 07.01.2020.

- https://www.bundestag.de/presse/hib/662228-662228, aufgrufen am 07.01.2020.