Darf man einen offenen Brief lesen? Zur Verschwiegenheit Ihres Anwaltes

Als Fachanwältin für Familien- und Erbrecht komme ich häufig mit ganz persönlichen Geschichten und Schicksalen meiner Mandanten in Kontakt.

Dabei bin ich nicht nur aus meiner eignen Passion heraus, sondern auch von Gesetzes wegen besonders dazu verpflichtet, über alles, was ich im Zusammenhang mit meiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit in Erfahrung bringe, Stillschweigen zu bewahren. Das nehme ich auch sehr ernst.

Dennoch sind längst nicht alle Begebenheiten, mit denen ich mich in meinem beruflichen Alltag konfrontiert sehe, rechtlich derart eindeutig zu beurteilen.

 

Da ich oftmals nicht nur mit den sensiblen Informationen meiner eigenen Mandanten in Kontakt komme, sondern mir häufig zur Durchsetzung der rechtlichen Interessen auch Wissen über einen Anspruchsgegner zur Verfügung steht, bin ich stets angehalten, zu prüfen, welche Informationen in einem Prozess verwertbar sind und ob ich diese überhaupt verwenden darf.

Es geht also um die Frage, wie weit meine Schweigepflicht reicht, wenn nicht Ihre, sondern die Interessen der Gegenseite oder eines gänzlich unbeteiligten Dritten betroffen sind.

Abseits der Berufsordnung der Anwälte ist auch das Strafgesetzbuch hinsichtlich der anwaltlichen Pflichten heranzuziehen.

 

Ich möchte dazu kurz einen Fall skizzieren, den ich aus meiner anwaltlichen Praxis entnehme:

Mein Mandant streitet mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin um das Sorge- und Aufenthaltsrecht der gemeinsamen Tochter. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung übergibt mir mein Mandant einen bereits geöffneten Briefumschlag, den er gefunden hat, als die Kindesmutter ausgezogen war. Der Brief stammt aus der gemeinsamen Zeit und enthält ein Liebesgeständnis der Affäre der Mutter.

Also was tun? Bei dem Inhalt des Briefes handelt es sich durchaus um Umstände, die das Gericht bei einer möglichen Entscheidung zu Gunsten meines Mandanten verwenden könnte.

Der Sachverhalt wirft aber zweierlei Fragen auf. Sollte ich die gewonnen Informationen verwenden, könnte es sich sowohl um eine Verletzung des Briefgeheimnisses, als auch um eine Verletzung von Privatgeheimnissen handeln.

Was wäre, wenn der Vater nur zufällig in den Besitz des Briefes gekommen ist und mir diesen nun ausgehändigt, ohne ihn vorher mit Zustimmung der Mutter erhalten zu haben? Dann ist es sogar eine Verletzung des Briefgeheimnisses, da die Mutter nicht wollte, dass der Vater davon Kenntnis erlangt.

Zu klären bleibt, wie ich mit dem gewonnen Wissen im gerichtlichen Verfahren umgehen darf.

Dies regelt § 203 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, der bestimmt, dass derjenige bestraft wird, der unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, das ihm als Rechtsanwalt bekanntgeworden ist, offenbart.

Dies gilt insbesondere im Falle so genannter Drittgeheimnisse, also solcher, die eine unbeteiligte Person betreffen.

Ich möchte auch kein Geheimnis daraus machen, ob ein Liebesgeständnis denn überhaupt ein Geheimnis ist. Die Antwort ist: JA, jedenfalls dann, wenn hiervon eine gerichtliche Entscheidung beeinflusst werden kann. Dann sieht das Gesetz nämlich vor, dass jeder selbst über die Preisgabe seiner inneren Angelegenheiten bestimmen darf.

Die obige Frage, ob ich gewonnenes Wissen im gerichtlichen Verfahren verwenden kann, ist nach alledem nur mit einem NEIN zu beantworten.

Ich hoffe nun, dass ich mit diesen paar Zeilen kurz kundtun konnte, mit welcher Art Probleme sich Juristinnen und Juristen so im Alltag beschäftigen dürfen.