Errichtung einer Vorsorgevollmacht = Errichtung einer Haftungsfalle?

Es erscheint auf den ersten Blick eine ganz harmlose Sache zu sein, wenn die Eltern für das Kind oder wenn das weit weg wohnt, für liebe und vertrauenswürdige Bekannte, eine General- und Vorsorgevollmacht errichten.

Rechtlich wird nämlich die Vorsorgebevollmächtigung als Auftragserteilung gesehen – selbst wenn sie unentgeltlich ist. Das heißt, wenn man zum Notar geht und die eigenen Eltern dem Kind eine General- und Vorsorgevollmacht erteilen, wird daraus rechtlich eine Auftragserteilung.

Was heißt das nun?

Für alle die, die sich nicht streiten – gar nichts.

Wenn jedoch der Fall eintritt, dass die Kinder zu weit weg wohnen oder keine Zeit haben, man sich gestritten hat und eine entfernte Nichte/eine Freundin der Familie oder der Nachbar als Vorsorgebevollmächtigter eingesetzt wird, dann hat das schon eine rechtliche Bedeutung.

Wenn man sich um eine ältere Person kümmert, kann das schon eine sehr anstrengende Tätigkeit sein. Das können alle die, die es noch nichts selbst gemacht haben nicht, einschätzen. Diese vermuten dann aber das schlimmste, nämlich, dass der Vollmachtgeber (das Elternteil) nach Strich und Faden ausgenutzt wurde. Jegliche Zuwendung des Vollmachtgebers an den Bevollmächtigten (Aufrunden des Einkaufsgeldes oder tatsächliche wöchentliche Bezahlung) sind ihnen ein Dorn im Auge.

Selbstverständlich gibt es auch Fälle, in denen ein Vollmachtgeber einem Erbschleicher oder einer anderen Person, die ihn nur finanziell ausgenommen und betrogen hat, in die Hände fällt.

Vorliegen eines Auftragsverhältnis

Sobald der Vollmachtgeber verstorben ist und die Erben den Nachlass in Besitz nehmen, werden solche Themen wieder aktuell. Als Erbe hat man gegen den Vollmachtnehmer etliche Rechte.

Die rechtliche Bedeutung, ob es ein Auftrags- oder Gefälligkeitsverhältnis ist, spielt dann eine Rolle. Sollte das Auftragsverhältnis vorliegen, können die Erben vom Bevollmächtigten

verlangen.

Ich glaube nicht, dass ein normaler Vollmachtnehmer, der wie selbstverständlich die Aufgabe des General- und Vorsorgebevollmächtigten für nahe Verwandte oder enge Freunde übernimmt, sich bewusst ist, welche Pflichten ihn treffen, sobald der Vollmachtgeber ihn in seiner Vorsorgebevollmacht bedacht hat und der Vorsorgefall eintritt.

Mitunter wird sogar von einer „Vollmachtsfalle“ gesprochen.

Wie kann man sich nun schützen?

Als erstes, wenn man zum Bevollmächtigten ausgewählt wurde, muss man das Amt nicht annehmen. Sobald man also davon erfährt, kann man die Bevollmächtigung ablehnen. Das gilt selbst dann, wenn man früher mal zugesagt hatte.

Nimmt man die Vollmacht allerdings an und wird Bevollmächtigter, muss man das Amt entsprechend den Wünschen des Vollmachtgebers ausführen. Wenn es jedoch gar zu bunt wird, kann man die Bevollmächtigung auch „niederlegen“ und den Auftrag damit kündigen.

Problematisch ist das, wenn der Vollmachtgeber dement ist und ihn die Kündigung (geistig) gar nicht mehr erreicht. Dann wäre es ratsam, eine Betreuung beim zuständigen Betreuungsgericht zu initieren und dann die Kündigung dem Betreuer zu schicken.

Aber Achtung, sorgsam abwägen

Was kann man noch tun, um der Rechenschaftslegung an die Erben zu entgehen: Der Vollmachtgeber kann die Rechenschaftspflichten eventuell komplett auszuschließen oder zum Beispiel eine summenmäßige Begrenzung einfügen, für die der Bevollmächtigte keine Rechenschaft ablegen muss.

Man kann auch hinsichtlich des Abrechnungszeitraums, diesen auf das zuletzt abgelaufene Kalenderjahr begrenzen oder eine Rechenschaftspflicht nur für jeweils rückwirkend sechs Monate vereinbaren.

Allerdings muss der Vollmachtgeber aufpassen, ob er sich mit einem Totalausschluss der Rechenschaftspflicht nicht tatsächlich vollständig und unverdient in die Hände des Bevollmächtigten begibt.

Es könnte mit solchen Ausschlüssen passieren, dass der nicht so nette Bevollmächtigte den Tod des Vollmachtgebers hinauszuzögert (Patientenverfügung), um seine unerwünschten Abhebungen durch zeitlichen Ablauf zu verdecken.

Es ist nach meinem Dafürhalten schon ganz schön schwierig, alles ordnungsgemäß gegeneinander abzuwägen. Das heißt, mit der Übergabe einer ordnungsgemäßen Vorsorgevollmacht darf der Bevollmächtigte alles, was in der Vollmacht drin steht, für den Bevollmächtigten tun. Da ist Mißbrauch Tür und Tor geöffnet, aber eben nur, wenn man sich für die falsche Person als Bevollmächtigten entschieden hat.

Fragen Sie also Ihr Bauchgefühl, ist die Person, die ich mir als Bevollmächtigten vorstelle, redlich? Dann kann man guten Gewissens die Ausschlüsse in die Vollmacht aufnehmen.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, fragen Sie einen Notar oder Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.