Gebühren bei Mahnung Kindesunterhalt

Ein Mandant von mir hatte eine Aufforderung vom gegnerischen Rechtsanwalt bekommen, für die Monate September, Oktober und November 2020 rückständigen Kindesunterhalt aus einem gerichtlichen Vergleich zu zahlen, da er sich in Verzug befände. Im Anschluss an die Aufforderung zur Zahlung hatte er mit dem Satz geschlossen: "Da Sie meine Beauftragung notwendig gemacht haben, müssen Sie auch meine Gebühren über 90,96 Euro bezahlen." Dann erfolgte die Rechnungslegung.

Meine Antwort an den Mandanten: Auf die Mahnung und die damit verbundene Problematik der fehlgeschlagenen Zustellung kommt es für den Eintritt des Verzugs in Ihrem Fall leider auch nicht an. Insoweit ist hier eine Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich, da für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war. Ein Verzug ohne Mahnung setzt bei familienrechtlichen Unterhaltspflichten voraus, dass dem Verpflichteten seine Schuld sowohl nach ihrer Existenz als auch nach ihrem Umfang, also nach der Höhe des geschuldeten Betrages, bekannt ist, wie es insbesondere bei vertraglich vereinbarten Unterhaltsleistungen oder auch nach gerichtlicher Verurteilung der Fall ist (OLG Saarbrücken Beschl. v. 1.3.2010 - 9 WF 127/09, BeckRS 2010, 11330).
Mit der Urkunde über die Verpflichtung zum Unterhalt vom 13.07.2010 haben Sie anerkannt, dass zukünftig fällige Ansprüche monatlich im Voraus zum ersten eines jeden Monats zu zahlen sind. Die Höhe des zu zahlenden Unterhaltsbetrages wurde zwar durch den Prozessvergleich vom 12.11.2020 abgeändert, wobei die Fälligkeit zum Ersten eines jeden Monats jedoch unberührt blieb.

Demnach war die Existenz und die Höhe des zu zahlenden Betrages zum Kindesunterhalt bekannt.

Verzugsbedingt sind Sie also im Ergebnis zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Rechtsanwaltskosten von 90,96 € verpflichtet. Etwas anderes gilt nur, falls Sie den Umstand, dass Sie in den Monaten von September bis November 2020 zu wenig gezahlt haben, nicht zu vertreten hätten, also weder vorsätzlich noch fahrlässig handelten. 

Gibt es da irgendwelche Anhaltspunkte? Wenn nicht, empfehle ich die schnellstmögliche Zahlung des geforderten Betrages.

Leider ist dies manchmal das Ergebnis einer Beratung - die Empfehlung einfach nur zu zahlen, damit es nicht noch schlimmer wird.