Muss ich einen Unterhalts-Titel errichten, wenn ich dazu aufgefordert werde?

Eigentlich ist dies schon ein älterer Hut, aber er kann einem hin und wieder Kopfschmerzen bereiten: Wenn man vom gegnerischen Rechtsanwalt aufgefordert wird, kostenfrei einen vollstreckbaren Kindesunterhaltstitel beim örtlichen Jugendamt zu errichten, so sollte man dem Folge leisten, sonst muss man die Kosten der Klage bezahlen. Das gilt selbst dann, wenn man pünktlich und in der richtigen Höhe Kindesunterhalt zahlt.

Zur Erklärung: Der Unterhaltsgläubiger hat grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse an einer vollständigen Titulierung seines Unterhaltsanspruchs, wenn der Unterhaltsschuldner den Unterhalt in der Vergangenheit regelmäßig und rechtzeitig gezahlt hat (vgl. BGH, NJW 2010, S. 238 = FamRZ 2010, FAMRZ Jahr 2010 Seite 195). Denn der Unterhaltsschuldner kann jederzeit die Zahlung einstellen und der Gläubiger benötigt dann einen vollstreckbaren Titel und kann nicht darauf verwiesen werden, dann einen solchen Titel erst erstellen zu lassen.

Etwas anderes ist es, wenn man vom gegnerischen Rechtsanwalt aufgefordert wird, einen Titel über Trennungsunterhalt errichten zu lassen. Während ein Titel über Kindesunterhalt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Unterhaltsberechtigten kostenfrei beim Jugendamt errichtet werden kann (§§ 59 Nummer 3, 60 SGB VIII), fehlt es an der Möglichkeit der kostenfreien Titulierung beim Ehegattenunterhalt.

Was tun?

Wenn man einen außergerichtlichen vollstreckbaren Titel über Ehegattenunterhalt errichten soll, entstehen immer Kosten: Entweder durch eine notarielle Urkunde oder durch einen Anwaltsvergleich, der für vollstreckbar erklärt werden muss.

Das heißt, wenn man also aufgefordert wird, einen vollstreckbaren Titel über Ehegattenunterhalt zu errichten, darf eines nicht fehlen: Der Gegner muss im gleichen Schreiben erklären, dass er die Kosten für die Errichtigung des Titels übernimmt, d.h. die Notarkosten bezahlt oder auch die Kosten aller beider Rechtsanwälte. Der Unterhaltsschuldner ist nicht verpflichtet, auf eigene Kosten einen außergerichtlichen Titel erstellen zu lassen.

Fehlt es an diesem Kostenübernahme-Angebot und fühlt sich der gegnerische Rechtsanwalt berufen, den Unterhaltsschuldner zu verklagen, dann kann folgendes passieren: Der Ehegatte der zahlen soll bzw. sein Anwalt, erkennt vor Gericht den Anspruch sofort an (das nennt sich ein sofortiges Anerkenntnis) mit der Folge, dass der Antragsteller die Kosten tragen soll.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Der Ehegatte, der den Trennungsunterhalt zahlen soll, kann einerseits so einkommenslos sein, dass er einen Notar nicht bezahlen hätte können. Dann fallen die Kosten für das gerichtliche Verfahren unter den sog. Prozesskostenvorschussanspruch gemäß § 1361 Absatz IV 4, § 1360 B Absatz IV BGB, der ein Teil des Trennungsunterhaltes ist.

Wenn jedoch der Ehegatte ohne Verfahrenskostenhilfe und aus eigenen Mitteln das Verfahren betrieben hat, wäre er auch in der Lage gewesen, die Kosten der wesentlich günstigeren außergerichtlichen Titelerrichtung zu tragen. Im Verfahren hätte dann dieser Ehegatte die Kosten zu tragen.